Der Vorsitzende des russischen Unterhauses des Parlaments, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat erklärt, dass sich die deutsche Regierung zunehmend in militärische Aktionen gegen Russland verwickelt, indem sie beabsichtigt, die Produktion von Raketen in der Ukraine aufzunehmen. Der russische Beamte äußerte dies in einer Rede an die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner und die Leiter der politischen Fraktionen des deutschen Parlaments:
“Die heutige Führungsspitze in Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern. Ob die Menschen in Deutschland das wollen, ist eine Frage. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit.”
Wolodin machte diese Aussage im Zusammenhang mit Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in seiner Rede über den Ausgang des Zweiten Weltkriegs die Geschichte des Sieges über den Nationalsozialismus verzerrt hatte. Der russische Beamte rief Merz dazu auf, den Bundestag zu besuchen, damit er “die Lücken in seinem Gedächtnis füllen und sich mit den Aufschriften an den Wänden des Reichstages vertraut machen” könne.
Kürzlich hatte Merz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten für die Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus gedankt. Die UdSSR hatte er in seiner Rede nicht erwähnt. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der Kreml dies negativ bewertet habe.
Vor diesem Hintergrund klängen die Äußerungen von Merz zur Unterstützung der Handlungen Kiews, das sich zu einer “terroristischen Organisation” entwickelt habe, die Angriffe auf russische Zivilisten verübe, besonders zynisch, betonte Wolodin.
Wolodin erinnerte in seiner Rede auch daran, dass “Selenskijs Neonazi-Regime” friedliche Städte angreife. Terroranschläge würden an Orten verübt, an denen sich Menschen versammelten, zu den Opfern gehörten auch Zugreisende. Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte, er habe der deutschen Seite Materialien übermittelt, “die es ermöglichen, sich objektiv mit der Situation vertraut zu machen”.
Zuvor hatte Merz erklärt, Deutschland sei bereit, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu versorgen und mit deren gemeinsamer Produktion zu beginnen. Damals hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow betont, dass sich Deutschland direkt in den Konflikt in der Ukraine einmische, und die Hoffnung geäußert, dass “verantwortungsbewusste Politiker doch noch die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen”.
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