Bloomberg wirft in einem Bericht die Frage auf, ob die UBS längerfristig auf einen Verkauf an eine US-Großbank zusteuert. Genannt wird insbesondere Morgan Stanley, wo UBS-Präsident Colm Kelleher den Großteil seiner Karriere verbracht hat. Auch JPMorgan wird erwähnt. Allerdings habe bisher keine der beiden Banken konkretes Interesse signalisiert.
Auslöser für die Spekulationen sind anhaltende Rechts- und Reputationsrisiken. Dazu gehören mögliche Milliardenfolgen aus dem AT1-Komplex nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid, einer drohende 440-Millionen-Dollar-Belastung im Zusammenhang mit Greensill sowie neuen Forderungen aus dem Fall Tom Hayes, der die UBS für seine Verurteilung verantwortlich macht.
Hinzu kommen Turbulenzen in den USA. Eine Sammelklage im Umfeld des KinderCare-Börsengangs wirft der UBS und weiteren Beteiligten Pflichtverletzungen vor. Gleichzeitig kämpft die Bank intern mit der Integration der Credit Suisse. Die jüngste Reorganisation und der Austausch zentraler Führungskräfte wird in der Branche als Zeichen von Unsicherheit interpretiert.
Politisch erhöht die Finanzministerin den Druck mit der Forderung nach zusätzlichen Kapitalpolstern in Milliardenhöhe. Für die UBS stellt sich damit die Frage, ob der eingeschlagene Konsolidierungspfad in der Schweiz tragfähig bleibt. Medien berichten zudem, die Bank habe in den USA eine erweiterte Banklizenz beantragt. Marktbeobachter sehen darin zumindest die Option, den Schwerpunkt weiter Richtung New York zu verlagern.
Ob ein Verkauf realistisch ist, bleibt offen. Doch dass die Diskussion überhaupt geführt wird, gilt als Symptom für die strategische Unsicherheit um die größte Schweizer Bank.
Keller-Sutters entscheidendes Jahr in der Finanzpolitik
Karin Keller-Sutter hat in ihrer Karriere schon anspruchsvolle Abstimmungskämpfe geführt. Als Justizministerin musste sie innerhalb kurzer Zeit eine Reihe heikler Vorlagen vor das Volk bringen. Doch die Belastung, die sie in diesem Jahr erwartet, dürfte schwerer wiegen. Als Bundespräsidentin ist sie mitten im Streit mit den USA über drohende Zollerhöhungen. Ihr Gespräch mit Donald Trump hat innenpolitisch harsche Kritik ausgelöst. Parallel dazu läuft ein schwieriger Konflikt mit der UBS über die künftigen Kapitalanforderungen.
Zu diesen beiden Fronten kommt eine dritte hinzu. Die Debatte über die Bundesfinanzen erreicht ihre entscheidende Phase. Die Ausgangslage ist delikat. Weil die Ausgaben für die Armee und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) deutlich steigen, müssen die übrigen Aufgaben des Bundes verlangsamt oder reduziert werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ohne Eingriffe drohen strukturelle Defizite in Milliardenhöhe.
Die Frage ist weniger, ob gespart werden muss, sondern wo. Und hier beginnt der eigentliche Kampf. Während beim Zollstreit eine einzelne Person über den weiteren Verlauf mitentscheidet, stehen Keller-Sutter in der Finanzpolitik Dutzende von Interessengruppen, Kommissionen und Lobbyverbänden gegenüber. Das Beharrungsvermögen ist ausgeprägt. Die Formel lautet meist: sparen ja, aber nicht hier.
Der Bundesrat hat mit dem sogenannten Entlastungspaket 2027 einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan sieht Einsparungen von rund 3 Milliarden Franken vor und umfasst 57 Maßnahmen. Größere Kürzungen betreffen unter anderem Subventionen im Bereich Klimapolitik, kantonale Integrationsbeiträge, Personalaufwand, Bahnfinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollen die Mittel für die Armee und die AHV stark ansteigen. Während die 13. AHV-Rente verpflichtend ist, hängt der Ausbau der Armee von der Finanzierbarkeit ab.
In den parlamentarischen Beratungen zeigt sich eine klare Dynamik. Verschiedene Kommissionen haben signalisiert, dass sie Kürzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht akzeptieren. Die Bildungspolitiker wollen Hochschulen und Forschung schützen, die Außenpolitiker internationale Medienprogramme, die Verkehrspolitiker Bahninvestitionen. Jede Reduktion trifft auf ein gut organisiertes Umfeld, das Ausnahmen fordert.
Die Finanzkommission hat Vertreter der betroffenen Sektoren angehört. Die Vorbereitung deutet auf intensive politische Auseinandersetzungen hin. Im Dezember wird der Ständerat über das Paket beraten, im März der Nationalrat und im Herbst könnte die Vorlage dem Volk vorgelegt werden. Ein Referendum von links ist praktisch sicher, sofern die bürgerliche Mehrheit den Entwurf nicht stark abschwächt.
Scheitert die Vorlage, wäre der Bundesrat gezwungen, kurzfristig einschneidend zu sparen. Der Spielraum ist begrenzt, weil viele Ausgaben gesetzlich gebunden sind. Betroffen wären in erster Linie Bildung, Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und möglicherweise die Armee. Der Bundesrat hat mit diesem Szenario bewusst eine Warnung formuliert und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
Für Keller-Sutter steht damit mehr als eine finanzpolitische Weichenstellung an. Das Ergebnis könnte prägend für ihr Amt als Finanzministerin sein. Gelingt es ihr, das Paket durchzusetzen, stärkt sie ihre Position in einem zentralen Politikfeld. Misslingt es, droht ihr ein politisches Erbe, das von Kürzungszwang und Verlust an Gestaltungskraft geprägt wäre.
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