Die Seine-Metropole rief am gestrigen Sonntag die Bewohner zu einer Abstimmung über die Parkgebühren für “schwere, umweltschädliche und sperrige Fahrzeuge” auf. Die 1,3 Millionen wahlberechtigten Pariser beteiligten sich dabei lediglich zu 5,7 Prozent, jedoch mit 54,55 Prozent Zustimmung für die Sonderparkgebühren, so die vorläufigen Ergebnisse. Rund 45,45 Prozent votierten dagegen. Bei einer ähnlichen Abstimmung gegen Elektroroller im vergangenen April lag die Wahlbeteiligung bei 7 Prozent.
Eine aktuelle Statistik der französischen Automobilindustrie aus dem Jahr 2023 zeigt, dass sogenannte SUVs, Geländelimousinen oder Stadtgeländewagen in den ersten fünf Monaten des Jahres einen Anteil von 46 Prozent am französischen Markt besaßen. Recht bald wird nun die Reise für individuelle Besitzer in die Hauptstadt Paris sehr teuer, angesichts knappen Parkraums und anvisierter Parkgebühren. Eine Stunde im Stadtzentrum zu parken soll dabei künftig 18 Euro kosten, bisher waren es sechs Euro. Die Kritik richtet sich mehrheitlich gegen die Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der “Parti socialiste”.
Anne Hidalgo ist seit 2014 Bürgermeisterin von Paris und damit die erste Frau, die dieses Amt innehat. Sie wurde 2020 für eine zweite Amtszeit bis 2026 wiedergewählt. Sie ist Mitglied der Organisation der “C40-Städte”, die sich nachhaltiges Leben in einer Großstadt als wesentliches Ziel auserkoren haben. Für Deutschland sind dabei Berlin und Heidelberg gelistet. So heißt es:
“Das C40-Netzwerk besteht aus einer Gruppe von Großstädten auf der ganzen Welt, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben.”
Die Pariser Pläne der empfindlichen Gebührenerhöhung resultieren aus dem Argument der durch die SUV-Größe verursachten Umweltverschmutzung sowie der Probleme bei der Sicherheit und der gerechten Aufteilung des öffentlichen Raumes. Der französische Automobilclub erkennt hinter der Maßnahme lediglich die politische Kampagne, einer möglichst großen Zahl von Menschen das Autofahren in den Städten zu erschweren.
Mit dem geplanten Sondertarif für große Autos von 18 Euro pro Stunde im Zentrum und zwölf Euro in den Außenbezirken sollen die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden, so die offizielle Begründung der Pariser Stadtbehörden.
Den anvisierten Sondertarif für SUVs sollen dabei ausschließlich Besucher der Metropole bezahlen. Einwohner der Hauptstadt sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, hat sich für die Einführung dieses neuen Tarifs massiv eingesetzt, um zukünftig SUVs aus der Hauptstadt zu verbannen. Ihre Argumente lauten: “Sicherheit”, “gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums” und “Umweltverschmutzung”. Hidalgo ist gelistetes WEF-Mitglied und gilt als Förderin sogenannter “15-Minuten-Städte”. Dazu hieß es bereits im Jahr 2021 auf der Webseite des Goethe-Instituts, im Rahmen eines Artikels über Hidalgo und ihre Pläne:
“Wer träumt in einer Großstadt nicht davon, in 15 Minuten alles zu erreichen, was der moderne Mensch zum Leben braucht: den Arbeitsplatz, Freizeitaktivitäten, Grünflächen, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Kindergärten, Restaurants, Vereine und Orte, an denen das kulturelle Leben pulsiert? Wer wünscht sich hier nicht die perfekte Stadt, die weitgehend autofrei Ruhe und Erholung, aber dennoch Dynamik und vor allem soziale Nähe bietet? Die Stadt der 15 Minuten (Ville du Quart d’heure) verspricht genau das. Weltweit experimentieren bereits mehrere Städte mit diesem Smart-City-Konzept. Nun ist Paris an der Reihe.”
Im November 2023 kündigte die Pariser Bürgermeisterin ihren Rückzug von der X-Plattform an, da diese ihrer Meinung nach “in den letzten Jahren zur Massenvernichtungswaffe unserer Demokratien geworden” sei.
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