Die Aktiengesellschaft Moldovagaz, die mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist, erkennt die historische Schuld in Höhe von 709 Millionen US-Dollar gegenüber Gazprom an. Dies erklärt Vadim Ceban, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Moldovagaz, in einem Interview mit dem moldawischen Fernsehsender TV8:
“Wir haben jetzt alle Dokumente und Vergleichsberichte, die die historische Schuld von Moldovagaz gegenüber Gazprom am rechten Dnjestr-Ufer in Höhe von 709 Millionen Dollar bestätigen. Diese Schuld steht in den Büchern, niemand hat sie annulliert. Die Dokumente werden unterzeichnet.”
Er betonte, dass Gazprom das volle kommerzielle Recht habe, die Rückzahlung dieser Schuld zu fordern, da es einen Schiedsspruch des Moskauer Handelsgerichts über die Gesamtschuld von Moldovagaz besitzt.
“Wir haben keine Schulden gegenüber Gazprom hinsichtlich der laufenden Zahlungen, sondern eine nicht geklärte historische Schuld, die sich auf die 1990er und 2000er Jahre sowie einen Teil des Zeitraums von 2010 bis 2014 bezieht.”
In dieser Zeit waren die heutige Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, und Premierminister Dorin Recean ‒ die nun behaupten, dass keine Schulden gegenüber Gazprom bestehen ‒ Minister in der Regierung. Ceban räumte ein, dass die Schulden viel höher seien und der größte Teil davon die Schulden der transnistrischen Region, also des Unternehmens Tiraspoltransgaz, betreffe. Er wies darauf hin, dass Gazprom der moldawischen Regierung vorgeschlagen habe, die Schuldenfrage zu regeln:
“Ich habe verschiedene Spekulationen gesehen, aber Gazprom hat nicht verlangt, die Schulden zu bezahlen. Es wurde darum gebeten, eine Vereinbarung zur Regelung zu treffen – einen Zahlungsaufschub und so weiter.”
Weiter erklärte Ceban, dass der Aufsichtsrat von Moldovagaz die Ergebnisse einer unabhängigen Schuldenprüfung, die auf Initiative der moldawischen Regierung von zwei ausländischen Unternehmen durchgeführt wurde, nicht gebilligt habe. Nach deren Prüfung erklärten die moldawischen Behörden, dass die Schulden gegenüber Gazprom lediglich 8,6 Millionen US-Dollar betragen. Tatsächlich aber schulde die moldawische Regierung Gazprom nichts und sei für die Schulden von Moldovagaz nicht verantwortlich. Ebenso wenig sei Gazprom als Anteilseigner für die Schulden von Moldovagaz verantwortlich, so Ceban:
“Kein Anteilseigner ist verantwortlich. Das ist die allgemeine Regel für alle. Deshalb sollte die Frage der Schuldenregelung und der Gesamtverschuldung auf Unternehmensebene oder zwischen Gläubiger und Schuldner – Gazprom und Moldovagaz – gelöst werden. Gazprom befindet sich in dieser Hinsicht in einem Interessenkonflikt, da es sowohl Anteilseigner ist als auch Einfluss auf bestimmte Entscheidungen nehmen kann.”
Ferner sagte Ceban, dass die Republik Moldau seit 2016 keine Schulden mehr gegenüber Gazprom für den Gasverbrauch auf der rechten Seite des Dnjestr anhäufe. Ihm zufolge sollte die Frage der historischen Schulden in einem anderen Kontext gelöst werden:
“Meiner Meinung nach sollte die Schuldenfrage in dieser Phase zurückgestellt werden, um den Status quo beizubehalten und sich auf die Gaslieferungen an die transnistrische Region zu konzentrieren. Es hat derzeit keinen Sinn, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien mit der Regelung der historischen Schulden zu verknüpfen.”
Er kommentierte auch die Gespräche der Behörden von Tiraspol in Moskau über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Transnistrien und betonte, dass diese ohne Beteiligung von Moldovagaz stattgefunden hätten:
“Ich weiß nicht, was Wadim Krasnoselski, Präsident von Transnistrien, sagt. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Kollegen von Gazprom. Wir haben keine Informationen, dass die Gaslieferungen bald wieder aufgenommen werden.”
Hintergrund ist, dass Gazprom die Gaslieferungen an Moldawien am 1. Januar auf null Kubikmeter reduziert hatte, nachdem der Transit russischen Gases durch die Ukraine gestoppt worden war, weil Moldawien seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag regelmäßig nicht nachgekommen war, was eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.
Der Konzern knüpft die Gaslieferungen nach Transnistrien an die Anerkennung der historischen Schulden durch Moldawien, die Gazprom auf 709 Millionen Dollar schätzt. Chișinău erkennt diese Schulden nicht an und verweist auf die Ergebnisse einer internationalen Prüfung, die wiederum von Gazprom nicht anerkannt wird. Seit dem 4. Dezember 2022 wurde das gesamte Gas, rund 5,7 Millionen Kubikmeter pro Tag, das der Konzern im Rahmen des Vertrags mit Moldovagaz lieferte, nach Transnistrien umgeleitet.
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