Von Gert Ewen Ungar
Sie wirken wie eine Persiflage. Die Bilder, die in den westlichen Medien anlässlich des Unabhängigkeitstags Moldawiens veröffentlicht werden, lassen wenig Zweifel daran aufkommen, dass es mit der Unabhängigkeit des Landes nicht allzu weit her ist. Die Bilder zeigen Moldawiens autoritär herrschende Präsidentin Maia Sandu, umrahmt von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Diese Bilder zeigen eine Sandu, die bereit ist, ihr Land vollständig den Interessen der EU zu unterwerfen; eine Sandu, die Proteste gegen ihre Regierung und den Annäherungskurs an die EU im Land brutal niederschlagen lässt. Sie führt Moldawien nicht in die Unabhängigkeit und in die Freiheit, sondern in das Gegenteil davon. Die Bilder vom Unabhängigkeitstag Moldawiens mit westlichen Staatsführern symbolisieren nicht Souveränität, sondern koloniale Unterwerfung. Sandu ist eine Marionette Brüssels, so unbeliebt wie Merz und Macron.
Nun wäre Merz nicht Merz, würde er sich und seinem westlichen Publikum nicht eine zum westlichen Narrativ passende Realität zurechtschwurbeln. Merz lobte in seiner Rede, dass sich die Moldawier in einem Referendum für den Weg in die EU entschieden haben. Das ist bestenfalls eine Farce.
Dass die Entscheidung trotz massiver Wahlmanipulation nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,37 Prozentpunkten zustande kam, verschweigt Merz natürlich. Dass beim Referendum die in Russland lebende moldawische Diaspora massiv benachteiligt wurde, ebenso. Das Abstimmungsergebnis, das Merz zu einem klaren Bekenntnis der Moldawier zur EU verklärt, wurde zusammengemauschelt, um es mal höflich auszudrücken. Ein klares Bekenntnis zur EU war es nicht, im Gegenteil.
Gleichzeitig stellt der Besuch der drei westeuropäischen Staatschefs in Moldawien nur einen Monat vor der Parlamentswahl eine massive Einmischung in den Wahlkampf dar. Es ist nicht die erste. Bereits im Juli haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa Moldawien einen Besuch abgestattet, Präsidentin Sandu über alles gelobt, alle Rechtsbrüche und die Unterdrückung der Opposition höflich übersehen und einen Scheck in Höhe von 1,9 Milliarden Euro überreicht. Die Leiterin der Wahlkommission, Angelica Karaman, hieß die Einmischung seitens der EU ausdrücklich willkommen.
In Moldawien zeigt sich gerade die ganze Schieflage des Systems “EU” und ihrer vermeintlichen Werte. Die EU unterstützt eine autoritär herrschende Sandu, die der EU mittels Wahlmauscheleien zu gewünschten Ergebnissen verhilft. Die Opposition ist verboten, die Oppositionsführerin sitzt im Gefängnis. Sandu bedient das antirussische Narrativ der EU. Sie spricht von russischer Einflussnahme, obwohl diese im Gegensatz zur Einflussnahme durch die EU nirgendwo konkret festzumachen ist. Merz macht bei der Farce natürlich mit. Fakten interessieren den deutschen Kanzler nicht, macht er bei so ziemlich jeder Gelegenheit deutlich.
Sandu ist bereit, aus Moldawien eine zweite Ukraine zu machen, sie ist bereit, die Neutralität des Landes aufzugeben und Moldawien zu einem antirussischen Frontstaat zu machen – mit allen negativen Konsequenzen für die Bürger Moldawiens. Merz, Macron und Tusk sind bereit, ihr dabei ebenso zu helfen, wie die EU-Kommission. Wie die Ukraine wird auch Moldawien dabei alles verlieren, allen voran seinen Status als souveräner Staat – nicht an Russland, sondern an die EU.
Wenn Merz sagt, “Deutschland wird weiter Experten entsenden, die Moldaus Reformpolitik unterstützen. Wir helfen mit europäischen und mit deutschen Mitteln ganz handfest”, dann klingt das nach den Abläufen des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 nicht wie ein wohlmeinendes Versprechen, sondern wie eine Drohung an die Bevölkerung Moldawiens.
Nein, Maia Sandu führt Moldawien nicht in die Freiheit und Unabhängigkeit, sondern in die Autokratie und in den Despotismus. Zum einen, weil sie selbst eine Autokratin ist. Sandu hasst die Prinzipien der Demokratie, den fairen politischen Wettbewerb. Schon aus diesem Grund wird sie von der EU und ihren Staatschefs hofiert. Denn zum anderen ist es die EU, die an staatlicher Souveränität kein Interesse hat. Wer sich auf den EU-Integrationsprozess einlässt, gibt nationale Souveränität und demokratische Prinzipien auf.
Obendrein wird die EU künftig nicht in der Lage sein, ihr Versprechen von wachsendem Wohlstand einzulösen. Im Zollstreit mit den USA hat sich die EU selbst beschädigt und in Abhängigkeit begeben. Gleichzeitig sucht sie den Handelskonflikt mit China und verzichtet auf günstige Energie aus Russland. Das hat den wirtschaftlichen Abstieg zur Folge. Staatschefs wie Sandu handeln daher vor allem aus Eigeninteresse. Im Interesse der Nationen, die sie repräsentieren sollten, handeln sie nicht. Das gilt allerdings nicht nur für Sandu. Das gilt ebenso für Merz, Macron und Tusk.
Grundsätzlich wiederholt sich auf dem europäischen Kontinent die Geschichte der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Nur während es damals die Sowjetunion war, die das Angebot zur wirtschaftlichen Kooperation im Rahmen des Marshallplans ausgeschlagen hat, ist es jetzt Westeuropa, das das Angebot der BRICS und der Staaten des globalen Südens ausschlägt, auf Augenhöhe, unter Achtung der staatlichen Souveränität und zum Wohle der eigenen Nation wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.
Die EU-Kommission steht für ein neues Blockdenken, das in die Isolation und in den wirtschaftlichen Niedergang führt. Es führt zudem in die Konfrontation und in den Krieg. Die Menschen in Moldawien wissen das. Das Regime Sandus muss daher immer brutaler und offensichtlicher mit den demokratischen Werten brechen, für die Brüssel angeblich steht, um das Ergebnis liefern zu können, das man von ihr in Brüssel erwartet.
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