Die EU müsse einen Weg finden, trotz der ungarischen Einwände mit den Mitgliedsanträgen Moldawiens und der Ukraine voranzukommen, sagte die moldawische Chefunterhändlerin für die EU, Cristina Gherasimov, am Montag gegenüber Politico.
Eine Qualifikation für die nächste Stufe der Beitrittsverhandlungen, die mit den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken im vergangenen Jahr begonnen haben, setzt die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten voraus. Budapest ist gegen eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU und verweist auf die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Westukraine durch Kiew und Befürchtungen, dass die landwirtschaftlichen Exporte des Landes den ungarischen Bauern schaden könnten. Da der Antrag Moldawiens mit jenem der Ukraine verknüpft ist, unterbricht das ungarische Veto gegen einen Fortschritt bei der Ukraine auch die Verhandlungen Chișinăus.
“Für uns ist es wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, gleich, wie das derzeit aussieht”, sagte Gherasimov. “Wir hoffen sehr, dass man sich ausreichend einig für eine Entscheidung ist, die Blockade zu lösen und mit der Eröffnung der neuen Abschnitte voranzukommen.”
Am Montag berichtete Politico, dass der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, nach Unterstützung suche, um die Regeln zu ändern und es zu gestatten, Abschnitte der Verhandlungen mit einer qualifizierten Mehrheit und nicht durch Einstimmigkeit zu eröffnen. Der Beitritt selbst würde immer noch Einstimmigkeit erfordern, aber dieser Plan würde Verzögerungen vermeiden.
Am Sonntag erhielt die regierende Partei Moldawiens, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), an deren Spitze die prowestliche Präsidentin Maia Sandu steht, bei den Parlamentswahlen 50,2 Prozent der Stimmen. Der oppositionelle Patriotische Wahlblock (BEP) erzielte 49,8 Prozent.
In einem Kommentar zu dem Ergebnis betonte Gherasimov: “Moldawien hat wieder und wieder Europa gewählt”, und fügte hinzu: “Jetzt ist es an der EU, das zu erwidern.”
Der russische Außenminister Sergei Lawrow nannte die moldawischen Wahlen durch blanken “Betrug” beschädigt, warf den Behörden vor, die Opposition zu unterdrücken und sich sehr auf Stimmen aus der Diaspora zu stützen. In Russland waren nur zwei Wahllokale eröffnet worden, was die Möglichkeit der großen dortigen moldawischen Gemeinde einschränkte, wählen zu können, weshalb Hunderttausende mögliche Wähler nur mit weniger als 5.000 Stimmen zum Ergebnis beitrugen, während im EU-Land Italien Dutzende Wahllokale es Zehntausenden ermöglichten, zu wählen.
Beobachter und Analytiker berichten, dass die Wahl durch den Druck auf die Opposition verzerrt wurde, darunter auch die “politisch motivierte” Verhaftung der gagausischen Gouverneurin Evgenia Gutsul. Zwei Oppositionsparteien, “Größeres Moldawien” und “Herz von Moldawien”, waren nur Tage vor der Wahl verboten worden.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, begrüßte das Ergebnis auf X und schrieb: “Moldawien, du hast es wieder geschafft.”
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