Missverständnis oder doch Versuchsballon? NATO-Bürochef über Ukraine-Deal mit Gebietsverlust

Von Pierre Lévy

In einem Interview mit der norwegischen Zeitung Verdens Gang (VG) hatte Stian Jenssen von einer “Lösung für die Ukraine” gesprochen, die darin bestünde, dass die Ukraine “Territorium (an Russland) abtritt und im Gegenzug die Mitgliedschaft in der NATO erlangt”. Er hatte sogar behauptet, dass “diese Diskussion innerhalb des Bündnisses bereits im Gange” sei.

Natürlich ist diese Perspektive zum jetzigen Zeitpunkt sowohl für Moskau als auch für viele westliche Regierungen inakzeptabel. Aber dass ein hochrangiger Beamter eine andere Möglichkeit als einen vollständigen Sieg Kiews ins Spiel brachte, verunsicherte buchstäblich die “Experten”, die regelmäßig eingeladen werden, um eine Exegese des Kriegs und seiner Herausforderungen zu machen.

Der eine visierte eine Erklärung an: Herr Jenssen sei einfach ein dummer Junge oder sogar geistig behindert. Der andere dachte sich einen noch gewagteren Grund aus: Der Mann sei ein russischer Agent, der in die höchsten Ebenen der Allianz eingeschleust worden sei. In einem Punkt waren sich die beiden Geopolitologen jedenfalls einig: Der Kabinettschef sollte zurücktreten oder sofort entlassen werden. Eine Woche später muss man jedoch feststellen, dass er immer noch im Amt ist.

Von daher lässt sich eine andere Spur formulieren, die etwas weniger unwahrscheinlich ist als die Hirngespinste der “Spezialisten”: Vielleicht wollte man an der NATO-Spitze einen “Versuchsballon” starten, nicht, damit der Inhalt sofort Realität wird, sondern um ein Signal zu senden, die Reaktionen zu testen und, wer weiß, den Boden für künftige Gespräche zu bereiten, sowohl strategisch (gegenüber Russland) als auch politisch (gegenüber der westlichen Öffentlichkeit). Dies ist natürlich nur eine Hypothese, aber mehrere Elemente scheinen sie glaubwürdig zu machen.

Angefangen mit dem klassischen Rückzieher: Jenssen stellte später klar, dass seine Äußerungen “missverstanden” worden seien. Ein Dementi seines Chefs, Generalsekretär Jens Stoltenberg, wurde jedoch nicht veröffentlicht. Im Übrigen ist der Sprecher aufgrund seiner Funktion dazu da, die Positionen der Bündnisführung wiederzugeben, sicherlich nicht, um persönliche Initiativen zu ergreifen.

Vor allem aber ist bekannt, dass hochrangige NATO-Militärs, insbesondere aus den USA, einer Tatsache ins Auge sehen, die von einigen “realistischen” Strategen schon lange formuliert worden war: Ohne direkte und massive Intervention westlicher Soldaten kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Der vom ukrainischen Präsidenten selbst halbherzig eingeräumte Misserfolg der Anfang Juni gestarteten “großen Gegenoffensive” hat sie wahrscheinlich zu dieser Analyse veranlasst.

Man kann sich also vorstellen, dass unter diesen Umständen einige führende Politiker der Atlantischen Allianz, vor allem in Washington, nun einen Ausweg finden wollen, der es ihnen ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Selbst wenn dies mit einem wütenden Geschrei in Kiew einhergehen sollte, oder in der politischen  Kaste und in den Medien der europäischen Länder.

So schrieb Le Monde, die große Referenz der französischen herrschenden Klassen, kein einziges Wort über die Äußerungen von Herrn Jenssen, aber – Zufall? –titelte ihren Leitartikel vom 19. August: “Angesichts eines langen Krieges in der Ukraine muss man durchhalten, indem man Kiew unterstützt”. Die französische Tageszeitung plädierte auch dafür, “die Militärhilfe für die Ukraine zu intensivieren, mehr Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern (bei denen Berlin weiterhin zögert), wirksamer gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen, gegenüber Moskau hart zu bleiben und dies der Öffentlichkeit zu erklären”. Ein Gegenfeuer, das offenbar die Angst bestimmter Kreise vor einem Abweichen von der derzeitigen harten Linie widerspiegelt.

Ein weiteres Indiz dafür, dass das Thema nicht mehr lange unter den Teppich gekehrt werden kann, ist die Tatsache, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy es am 16. August in der Zeitung Le Figaro zu behaupten wagte, dass der Konflikt nur durch “Diplomatie und Gespräche” gelöst werden könne. In Bezug auf die Krim, “auf der sich eine Mehrheit der Bevölkerung schon immer als Russen gefühlt hat”, meinte der ehemalige Staatschef, dass “jede Umkehr illusorisch ist”. Obwohl er die Annexion der Krim als “klaren Verstoß gegen das Völkerrecht” bezeichnete, befürwortete er in demselben Interview ein Referendum, das “unter strenger Kontrolle der internationalen Gemeinschaft (…) durchgeführt werden sollte, um die derzeitige Sachlage (Krim betreffend) zu bestätigen”. Der gleiche Weg könnte seiner Meinung nach für die “umstrittenen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine” eingeschlagen werden.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass er sowohl auf der Rechten als auch auf der “Linken” Seite, ganz besonders bei den Grünen, einen Aufschrei verursachte. Aber ob sie nun von der NATO oder von ehemaligen westlichen Politikern kommen, solche Botschaften sind wahrscheinlich kein Zufall.

Die Empörung der bedingungslosen Anhänger Kiews ist vielleicht noch nicht vorbei.

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