Minnesota: Wie ein blutiges Wrestling-Spektakel

Nicht nur in Deutschland ist es so, dass man sich oft fragen muss: Ist das jetzt Theater oder Realität? Auch in der Innenpolitik der Vereinigten Staaten finden sich immer wieder derartige Momente, selbst in blutigen Versionen.

Die Art und Weise, wie in den deutschen Medien über die Entwicklung in Minnesota erzählt wird, ist simpel: Da ist der böse Diktator Trump, der brutal gegen Einwanderer vorgehen will, und seine Monstertruppe ICE, die zuletzt gleich zwei unschuldige Demonstranten erschossen hat. Das belege, dass sich die USA auf dem Weg in den Faschismus befänden.

Es sei, so schreibt beispielsweise das Handelsblatt, “der Versuch der Trump-Regierung, die amerikanische Bevölkerung weiter zu polarisieren, die Gewalt zu legitimieren und zu normalisieren. […] Man will den politischen Gegner weiter dämonisieren, unwählbar machen.” Trump wolle Widerstand, um ihn anschließend zu brechen, lautet die These auf ntv.

Der an der Grenze zu Kanada im Mittleren Westen gelegene US-Staat war nach der Verdrängung der Dakota in Reservate vor allem von Deutschen, Norwegern, Iren und Schweden besiedelt worden. Die Bevölkerung ist weitgehend in der Metropolregion um die Zwillingsstädte St. Paul/Minneapolis konzentriert. Einwanderer der ersten Generation stammen mit über 95.000 aus Mexiko (Zählung von 2023), 76.000 aus Somalia. Die Wirtschaft, die früher vor allem auf Landwirtschaft und Stahlproduktion beruhte, wird inzwischen von Dienstleistungsunternehmen dominiert ‒ der größte Arbeitgeber ist die Mayo Clinic mit 56.999 Beschäftigten. Beim Median der Haushaltseinkommen liegt Minnesota im obersten Viertel, zeigt aber verglichen mit anderen US-Bundesstaaten eine geringere Ungleichheit innerhalb des Staates auf. Unter Einbeziehung der Lebenshaltungskosten liegt der Staat beim Einkommen der Bevölkerung an dritter Stelle aller Staaten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3,3 Prozent.

Seit 1960 stimmte der Staat Minnesota bei Präsidentschaftswahlen konstant überwiegend demokratisch, mit Ausnahme der Wahl 1972. Das Ergebnis der Gouverneurswahlen ist bei weitem nicht so eindeutig: Von 2003 bis 2011 war der Republikaner Tim Pawlenty Gouverneur. Aber seit 2011 regieren durchgängig die Demokraten mit der für Minnesota spezifischen DFL (Democratic–Farmer–Labor Party) .

Der derzeitige Gouverneur Tim Walz machte Minnesota zu einem demokratischen Musterstaat, mit Führerscheinen für Illegale, der Legalisierung von Cannabis und Förderung für Transgender. 2024 trat er als Vize für Kamala Harris zur Präsidentschaftswahl an. Seine Aussichten, selbst in der nächsten Runde für die Präsidentschaft zu kandidieren, dürften sich allerdings inzwischen verflüchtigt haben, seit er wegen des Skandals um Sozialbetrug durch somalische Clans seinen Antritt zur Wiederwahl als Gouverneur bei den 2026 anstehenden Wahlen zurückzog. Nebenbei: Walz ist, wie Trump, deutscher Abstammung. Sein Ururgroßvater Sebastian Walz stammt aus Kuppenheim bei Rastatt und war 1867 eingewandert.

Die Metropolregion wirkt, dank der vergleichsweise stabilen Lebensverhältnisse, wie ein idealer Schauplatz für die Auseinandersetzung, die gerade stattfindet. Schließlich war schon der Wahlkampf 2024 geprägt vom Bruch zwischen wohlhabenden, dienstleistungsgeprägten urbanen Zentren und den verelendeten ehemaligen Industriegebieten, von Detroit bis zum “Rostgürtel”. Wo Minnesota bei dieser Gleichung einzusortieren ist, ist klar, obwohl Walz auf die Black-Lives-Matter-Unruhen 2020 mit der Aktivierung der Nationalgarde reagierte und damit deutlich härter als viele andere demokratische Gouverneure.

Allerdings veränderte er im selben Jahr auch das Polizeirecht und verschärfte die Regeln für den Einsatz physischer Gewalt, was zu starker Verunsicherung innerhalb der Polizei führte. Es ist eben diese Polizei, die nun in den Auseinandersetzungen um das ICE weitgehend abwesend ist. Das ist ein Teil des Problems.

Das ICE ist eine Einwanderungs- und Zollbehörde (ja, die Durchsetzung von Zöllen gehört auch zum Aufgabengebiet dieser Bundesbehörde), die Teil des Heimatschutzministeriums ist, also keine eigenständigen Handlungsbefugnisse hat. Sie entstand 2003 aus Abteilungen zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen, die zuvor beim Justizministerium angesiedelt waren.

Das ICE darf ohne richterlichen Haftbefehl festnehmen, Fahrzeuge durchsuchen und Personen über ihren Einwanderungsstatus befragen. Die rechtliche Grundlage bis hin zur Durchsuchung von Privatwohnungen stammt allerdings aus einem Gesetz von 1996, das also älter ist als das ICE selbst und nicht erst unter Donald Trump geschaffen wurde.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden beim ICE über 12.000 neue Beamte eingestellt. Die ICE-Beamten sind auf der Straße sehr präsent. Sie nehmen Ausweiskontrollen vor, um illegale Einwanderer zu finden ‒ was aber in den USA mit ihrer libertären Tradition eine völlig andere Reaktion auslöst, als das beispielsweise in Deutschland der Fall wäre, wo jeder Staatsbürger ab dem Alter von 16 verpflichtet ist, einen Personalausweis bei sich zu führen, in dem auch der Wohnsitz verzeichnet ist. Die USA kennen kein Melderecht, und der häufigste Ausweis, der Führerschein, gilt nicht gerade als fälschungssicher.

Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden tatsächlich 540.000 illegale Einwanderer aus den USA abgeschoben, nachdem in den Jahren der Biden-Regierung schätzungsweise sechs bis sieben Millionen Illegale ins Land gekommen waren. Damals waren auch eine Reihe von staatlich finanzierten NGOs daran beteiligt, die Hauptroute durch Mittelamerika bis zur mexikanisch-US-amerikanischen Grenze abzusichern und die Migranten zu versorgen.

Allerdings fällt die Tätigkeit des ICE in Minnesota wie in anderen demokratischen Staaten aus einem einfachen Grund besonders auf: Die örtliche Polizei kooperiert nicht. Unter Barack Obama, immerhin ein demokratischer Präsident, wurden etwa genauso viele Illegale abgeschoben. Aber weil die örtlichen Polizeibehörden kooperierten, verlief das wesentlich unauffälliger. Auch, weil es bei der Reaktion eines gewöhnlichen US-Bürgers einen gewaltigen Unterschied macht, ob der Beamte, der seinen Ausweis sehen will, ein örtlicher Polizist oder ein Bundesbeamter ist. Letzteres wird viel schneller als übergriffig empfunden.

Die Nicht-Kooperation der Behörden von Minnesota geht übrigens so weit, dass selbst straffällig gewordene Illegale, die aus der Haft entlassen werden, nicht an das ICE gemeldet oder auf andere Weise abgeschoben werden.

Und dann sind da die Skandale. Auf der einen Seite wurde in Minnesota ein gewaltiger Sozialbetrug betrieben, Stichwort dafür: “Learing Center”. Bekannt geworden sind bisher vor allem vermeintliche Sozialeinrichtungen, die von Somalis betrieben wurden, wie eben jenes symbolisch gewordene, falsch geschriebene, Lerncenter. Kindertagesstätten, Pflegedienste, Nachhilfe, Kliniken, da herrschte große Kreativität, und die Schäden gingen nach Schätzung der US-Staatsanwaltschaft bis zu 9 Milliarden Dollar allein in Medicaid.

Bereits 2022 hatte es die ersten Strafverfahren gegeben, in denen es um Geldwäsche und gefälschte Belege ging. Es ist die Tatsache, dass diese Betrügereien dennoch fortgesetzt und sogar ausgebaut werden konnten, die dazu führte, dass Gouverneur Walz nun seine Kandidatur zur Wiederwahl zurückziehen musste. Für die Kritiker der unbegrenzten Einwanderung liefert das geradezu einen Paradefall.

Und auf der anderen Seite? Es gibt Proteste gegen die Abschiebungen. Proteste gegen das ICE, bis hin zu den Unterkünften, in denen sie untergebracht sind. Inzwischen gab es zwei Vorfälle, in denen Gegner des ICE erschossen wurden. Beide in Minneapolis. Beide sind an der Grenze, wenn man sie vorbehaltlos betrachtet und zugesteht, dass auch die Beamten des ICE nicht notwendigerweise Schurken sein müssen, sondern auch aus Angst reagieren können. Aber die Rahmenbedingungen sind bereits so gesetzt, dass der weitere Ablauf vorhersehbar ist: Auf der einen Seite gibt es die Proteste gegen die Gewalt des ICE, auf der anderen die Ankündigungen, bei Bedrohungen von Bundesbeamten hart durchzugreifen, wie von Justizministerin Pamela Bondi. Die schrieb am Samstag einen Brief an Gouverneur Walz, in dem sie ihn aufforderte, mit ICE zu kooperieren, das Walz öffentlich “Trumps moderne Gestapo” genannt hatte. Tatsache ist, es gibt nicht nur Gewalt seitens des ICE, sondern ebenso Gewalt gegen das ICE, bis hin zu bewaffneten Gruppen namens John Brown Gun Club.

Beim jüngsten Vorfall, als der Veteran und Krankenpfleger Alex Pretti erschossen wurde, bündelte sich die ganze Verwirrung. Der Mann war mit einer Schusswaffe bewaffnet ‒ eine Situation, die in Deutschland ziemlich unvorstellbar ist, da schon im Versammlungsrecht explizit “unbewaffnet” steht. Die ersten Videos, die vom Vorfall auftauchten, erweckten den Eindruck, da sei völlig unmotiviert auf einen harmlosen Protestierer geschossen worden. Inzwischen veröffentlichte Aufnahmen aus einem anderen Winkel lassen eine ganz andere Situation denkbar erscheinen: Dem am Boden liegenden Pretti wurde seine (legale) Waffe abgenommen, aber dieses Modell ist dafür bekannt, manchmal versehentlich Schüsse abzugeben. Es ist zumindest vorstellbar, dass der Beamte, der die Waffe genommen und fortgebracht hat, versehentlich einen Schuss abgab ‒ und damit bei all seinen Kollegen, die um Pretti herum standen, Panik auslöste, woraufhin diese auf den am Boden Liegenden schossen.

Ja, es kann auch anders gewesen sein. Im ICE haben sich, bei der großen Einstellungskampagne, durchaus eine Reihe Leute versammelt, die schon immer gern Einwanderer gejagt hätten. Auch das ist eine Möglichkeit. So, wie bei dem vorhergehenden Todesfall, als Renee Good in ihrem Fahrzeug auf einen dieser Beamten zufuhr. Hatte er wirklich Angst? Wollte sie ausweichen oder wollte sie ihn bedrohen? In dem Augenblick, in dem man beiden Seiten eine psychische Ausnahmesituation zugesteht, bleibt das Bild unklar. Was aber bleibt, ist die Tatsache, dass derzeit aus irgendeinem Grund von beiden Seiten alles getan wird, um gerade solche Augenblicke zu fördern.

Auf Seiten der Republikaner gibt es durchaus klare Motive. So ist eine der Forderungen, die Pamela Bondi in ihrem Schreiben stellt, eine Einsicht in und Überprüfung der Wählerverzeichnisse Minnesotas. Minnesota hat eine der lockersten Regeln bei der Überprüfung der Wahlberechtigung, die in den USA Gegenstand des Rechts der Bundesstaaten ist ‒ am Wahltag genügt die Vorlage eines Führerscheins.

Auf Seiten der Demokraten? Die Proteste sind gut organisiert, bis hin zu einem Handbuch.

“Hier ist das ganze Übungshandbuch für die Patrouillen heimischer Terroristen, die die ICE-Agenten in Minneapolis jagen. Vergesst nicht, das ist die verdünnte Version für die Sicherheit der Operation.”

Beobachter außerhalb der Vereinigten Staaten erkennen das Drehbuch. NGOs, die Proteste anleiten, die die “Feinde”, in diesem Fall also die ICE-Agenten, überwachen, manchmal ihre privaten Daten veröffentlichen, ihre Bewegungen vorab mitteilen. Situationen zu schaffen, in denen der Gegner gewaltsam reagiert, gehört dabei mit zum Plan. Das Farbrevolutionsschema fordert immer das sakrale Opfer.

Bizarrerweise könnte es sein, dass die wirklichen Absichten beider Seiten in diesem Fall auf verhängnisvolle Weise deckungsgleich sind. Denn ganz von der Hand zu weisen ist selbst die Vermutung des Handelsblatts nicht, dass US-Präsident Donald Trump ein Interesse an der Eskalation hätte. Die Umfragen für die Zwischenwahlen sehen bisher schlecht aus, und das hieße, die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Also wäre es nicht schlecht, die Demokraten noch etwas zu dämonisieren. Dummerweise beruht die Kommunikationsstrategie der Demokraten darauf, Trump als Faschisten darzustellen, was bedeutet, auch hier käme eine Eskalation in Minnesota nicht ungelegen.

Das reale Problem der illegalen Einwanderung bräuchte eine Entspannung und einen realistischen Umgang miteinander, keinen Schaukampf, der nach dem Muster einer Wrestling-Inszenierung abläuft, nur mit echtem Blut. Die jüngste Schauergeschichte, die vor dem Vorfall mit Pretti umlief, lautete, das ICE habe einen Fünfjährigen verhaftet, wie unmenschlich. Die Version der anderen Seite lautet, der Junge sei von seinem Vater im Stich gelassen worden, es sei also um dessen Schutz gegangen. Aber solange zwei derart angetriebene Seiten einander gegenüberstehen, gibt es wenig Platz für die Wahrheit.

Übrigens, zuletzt kursierten Bilder von Aufklebern im Internet, die in Minneapolis an den Laternenmasten zu finden sein sollen.

Sie führten zu einer interessanten Theorie, die ebenfalls ‒ wenn man an das Steele Dossier zurückdenkt, mit dem 2016 die Demokraten die Geschichte von Russiagate konstruierten ‒ nicht ganz abwegig ist. Der Schlüssel ist die Schreibweise des englischen Worts für Zentrum. Sie ist nicht amerikanisch, sie ist britisch. Woraus dann im Internet die Theorie entstand, an den Auseinandersetzungen in Minneapolis sei auch der britische MI6 beteiligt. Wobei man nicht vergessen sollte, dass damals auch der German Marshall Fund eine Rolle spielte, und Deutsche eher die britische Schreibweise gelernt haben…

Minnesota jedenfalls wirkt wie der ideale Schauplatz, um diesen Konflikt maximal aufzuheizen, weil der Teil der einheimischen Bevölkerung, der von den Schattenseiten der Einwanderung betroffen ist, im Vergleich zu anderen Bundesstaaten relativ klein ist. Beide US-Parteien wollen sich nicht nur für die örtliche Gouverneurswahl, sondern auch für die Zwischenwahlen in Stellung bringen, und angesichts der globalen Krisen ist es klar, dass bei der nationalen Erzählung etwas dicker aufgetragen werden muss. Wenn man berücksichtigt, wie heftig die Auseinandersetzungen rund um den letzten Präsidentschaftswahlkampf waren, ist die Bühne Minnesota fast unberechenbar, denn irgendwie haben beide Recht, was die beteiligten Truppen angeht: Das ICE ist, auch wenn partiell durch die Umstände bedingt, ebenso eskalationsbereit wie Gruppen wie die John Brown Gun Clubs, die mit “heimische Terroristen” nicht gänzlich falsch etikettiert werden. Die wahren Akteure und Motive werden sich, wie üblich, erst klären, wenn der Pulverdampf verzogen ist.

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