Mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken hat der Bundestag am Freitag die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Ab 1. Oktober erhöht sich damit der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro, der derzeit bei 9,82 Euro brutto liegt und zum 1. Juli turnusmäßig auf 10,45 Euro steigt. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich.
Der Gesetzentwurf geht von derzeit etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann voraussichtlich zum 1. Januar 2024 geben.
Vor allem Frauen sowie Ostdeutsche profitierten überproportional von der Anhebung, wie Heil in der Debatte erklärte. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen im Bundestagswahlkampf gemacht.
Da ist das Ding: https://t.co/dZxVWvQzep
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) June 3, 2022
Mehrere Abgeordnete warnten allerdings davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte:
“Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.”
Nötig sei daher ein weiteres Entlastungspaket. Heil verwies hingegen auf die Entlastungen für Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die die Koalition auf den Weg bringe.
Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe warf der Koalition chaotisches Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen einzudämmen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen würden, nütze auch ein höherer Mindestlohn wenig. Die Nichtzustimmung der Union begründete Gröhe damit, dass sie nicht die Hand zur “Entmündigung der Sozialpartner” reichen wolle.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt warb derweil für das “soziale Klimageld”, eine geplante jährliche Sonderzahlung, die Heil für 2023 angekündigt hatte. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen “Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung”.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, dass viele ausländische Arbeitskräfte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt beförderten und das Lohnniveau drückten. “Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn, er hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen.” DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wiederum lobte die Entscheidung:
“Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt.”
Im Jahr 2015 war der Mindestlohn von der damaligen Großen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingeführt worden. Körzell ergänzte:
“Vor allem Beschäftigten im Gastgewerbe, im Handel und im Gesundheits- und Sozialwesen hilft der höhere Mindestlohn.”
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte derweil die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobber würden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder um die Bedienung im Restaurant am Abend gehe. Mit der Erhöhung der Minijobgrenze werde zudem dem Fachkräftemangel in kleinem Umfang etwas entgegengesetzt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisierte jedoch die Ausweitung bei den Minijobs. Sie sagte:
“Gerade für diejenigen, die in ihrer Erwerbsbiografie nahezu ausschließlich im Minijob arbeiten, ist das ein sicheres Ticket in die Altersarmut.”
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(dpa/rt)
