Ein Kommentar von Timur Fomenko
In ihrer Fernsehdebatte haben Rishi Sunak, der unter der Regierung von Boris Johnson als Schatzkanzler diente, und Liz Truss ein entschlossenes Vorgehen gegen China versprochen. Sunak beschuldigte China, “die größte langfristige Bedrohung für das Vereinigte Königreich zu sein”.
Unter dem Vorwand, dass Peking “unsere Universitäten infiltriert” und “unsere Technologien stiehlt” – alles rassistische Schlagwörter, wie sie bereits von der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verwendet wurden und der Panikmache dienen –, wird Sunak eine Stärkung der Kooperation innerhalb der NATO gegen China fordern und versprechen, alle 30 Konfuzius-Institute im Land zu schließen. Diese Institute unterrichten zwar nur Chinesisch, werden aber häufig und grundlos der Spionage und der politischen Einmischung beschuldigt.
Für die meisten Falken unter den Konservativen ist Sunaks Rhetorik jedoch nicht überzeugend. Noch im vergangenen Januar gelobte er, die Handelsbeziehungen zwischen China und Großbritannien zu vertiefen. Seine Kehrtwende ist offensichtlich von seinem Wunsch motiviert, unbedingt Parteivorsitzender zu werden und sich dafür einer rechtspopulistischen Basis anzudienen. Diese Basis favorisiert jedoch mit überwältigender Mehrheit Sunaks Gegnerin Liz Truss, die sich wiederum ganz explizit an Margaret Thatcher orientiert. Es ist keine Hexerei, zu erkennen, warum Sunak als erster Kandidat einer ethnischen Minderheit für den Vorsitz der Konservativen unter solchen Umständen im Nachteil ist. Eine traurige und unbequeme Wahrheit.
Da Sunaks frühere Positionen zu China recht vernünftig waren, hat sich daraus rasch eine Angriffslinie der rechten Presse gegen ihn entwickelt, wobei die Daily Mail kürzlich sogar behauptete, er werde von der chinesischen Publikation Global Times unterstützt und titelte: “Die Unterstützung, die niemand wollte.”
Niemand wird jedoch ernsthaft erwarten, dass Sunak seine Konkurrentin Truss in ihrer Militanz mit ihrem konfrontativen diplomatischen Ansatz sowohl gegen China als auch gegen Russland und ihrer eifrigen Besessenheit von der Demokratie übertrumpfen wird. Oder besser gesagt eines rhetorischen Konstrukts der Demokratie, wie es von westlichen Staatschefs so gerne als Schlachtruf verwendet wird.
Für Großbritannien als Ganzes sind dies katastrophale Nachrichten, aber nur wenige Menschen werden dies erkennen. Trotz der Rede vom “globalen Britannien” und vom “freien Handel” wird jeder, der auf Boris Johnson folgen wird – und es wird wahrscheinlich Truss sein –, Großbritannien auf einen Kollisionskurs mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bringen. Und dies trotz der anhaltenden Auswirkungen des Brexits und natürlich während gleichzeitig ein aggressiver Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt wird, bei dem Truss nichts weniger als eine Niederlage Russlands anstrebt.
Man könnte innehalten und sich fragen, was in aller Welt in der britischen Außenpolitik schief gelaufen ist. Wie konnte sie angesichts all dessen und angesichts eines Brexits so aus den Fugen geraten und dermaßen selbstzerstörerisch werden? Es manifestiert sich ein schierer Wahnsinn, der den politischen Mainstream erfasst hat.
Das moderne Großbritannien war schon immer – zu jedem Zeitpunkt in seiner Geschichte – arrogant und aggressiv und seinem imperialen Erbe gegenüber völlig reuelos. Den Brexit als jenen Ausgangspunkt zu identifizieren, der zu diesem derzeitigen ungezügelten Chauvinismus führte, könnte dazu führen, dass man die Zerstörung des Irak, Libyens und Syriens vergisst, sowie natürlich auch Großbritanniens anhaltendes Stiefellecken gegenüber außenpolitischen Präferenzen der USA und einen klaren Mangel an Unabhängigkeit.
Schließlich hat das Vereinigte Königreich nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch an jedem einzelnen US-geführten Krieg teilgenommen. Die einzige Ausnahme war Vietnam, dank Harold Wilson, einem Premierminister der linken Labour Party, der die “Swinging Sixties” in Großbritannien umfassend definierte und der sich weigerte, den USA in diesem Krieg beizustehen. Wilson war aber die Ausnahme.
Obwohl es schon immer existent war, manifestiert sich durch den Brexit wahrscheinlich die bisher höchste und chauvinistischste Form des anglophonen Exzeptionalismus und des ideologischen Elitismus. Insbesondere, weil dadurch die Nachkriegsdebatte über die postimperiale Identität Großbritanniens und der Versuch einer Teilnahme an Europa erstickt wurde.
Anstatt sich von der Vergangenheit fortzubewegen, hat sich Großbritannien zwei Schritte auf sie zubewegt und sich dabei mit einer Art von extremem Neokonservatismus verschmolzen, um für die Vereinigten Staaten noch unterwürfiger sein zu können und bestimmten Ländern, in diesem Fall Russland und China im Namen der britischen Zivilisation mit einer Hyperaggression entgegenzutreten. Jeder Pragmatismus, jede Vernunft, jede Ausgewogenheit oder Bescheidenheit, durch die konservative Politiker gezügelt worden wären, ist im Namen des Populismus verflogen.
Jetzt befinden wir uns in einer Phase, in der ein britischer Politiker indischer Herkunft das Gefühl hat, er könne einen politischen Gewinn für sich verbuchen, indem er Angst, Hass und Panikmache gegen das chinesische Volk schürt und somit Verrat an dem vielfältigen und offenen Land begeht, in dem sich seine Eltern niedergelassen haben und das ihm ermöglicht hat, so erfolgreich zu sein.
Es ist ein trauriger Zustand. Und dieses aggressive Streben nach brennenden Brücken und geopolitischen Konfrontationen wird zweifellos die britische Wirtschaft noch mehr belasten, die bereits von Ungleichheit, steigender Inflation, sinkenden Einkommen und wachsenden sozialen Unruhen geplagt ist, die einem die Tränen in die Augen treiben.
Während Liz Truss fast unvermeidlich die Wahl zum Parteivorsitz zu gewinnen scheint, spricht die Tatsache, dass jemand wie sie in dieser Position ist, Bände. Nicht über ihren Aufstieg, sondern über den Abstieg Großbritanniens. Wenn man bisher dachte, Boris Johnson sei eine Fehlbesetzung gewesen – er war persönlich inkompetent, aber nach den Maßstäben anderer politisch zurückhaltend –, werden die Dinge jetzt noch viel schlimmer.
An mehreren Fronten werden wir sehen, wie das Vereinigte Königreich eine scharfe Wende in die rechte Regression nimmt, die bereits die USA eingenommen hat.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
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