Am Dienstag hat das US-Handelsministerium seine Regeln für Exportkontrollen weiter verschärft, um zu verhindern, dass China an fortschrittliche Mikrochips oder auch an die notwendige Ausrüstung für deren Herstellung gelangt. Die jüngste Maßnahme in dem schon seit fast einem Jahr andauernden “Halbleiter-Krieg” gegen Peking begründet die US-Behörde mit der Notwendigkeit, die zuvor beschlossenen Exportkontrollen noch effizienter umzusetzen und eventuell bestehende Lücken zu schließen. Außerdem solle somit garantiert werden, dass die Restriktionen möglichst lange wirken.
Mit den neuen Regeln wird China die Produktion von fortschrittlichen Mikrochips sogar im Ausland erschwert. Auch die Liste von Fertigungsausrüstungen, die den US-Exportkontrollen unterliegen, ist länger geworden. Im Fokus bleibt nach US-Angaben die militärische Verwendung von Halbleiter-Technologien. Mit den neuen Regeln gehe die US-Regierung gegen die Strategie der chinesischen Führung vor, zivile und militärische Anwendungsbereiche zu fusionieren, heißt es in der Mitteilung. In der Erklärung wird die US-Handelsministerin Gina Raimondo mit den Worten zitiert:
“Während wir diese Beschränkungen umsetzen, werden wir weiterhin daran arbeiten, unsere nationale Sicherheit zu schützen, indem wir den Zugang zu kritischen Technologien einschränken, unsere Regeln sorgfältig durchsetzen und zugleich unerwünschte Auswirkungen auf die Handelsströme minimieren.”
Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen weiterhin zu. Die beiden Staaten wetteifern um die Herrschaft in den Schlüsseltechnologien. Im Mittelpunkt steht dabei die Anwendung von Halbleitern bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen und Künstlicher Intelligenz. Seit Oktober 2022 ist eine Anordnung des US-Handelsministeriums in Kraft, die die Lieferung von Halbleitern und anderen Erzeugnissen für Superrechner an 31 chinesische Unternehmen einschränkt. Betroffen ist auch der chinaweit größte Speicherchip-Produzent Yangtze Memory Technologies (YMTC). Peking wirft Washington vor, die technologische Entwicklung Chinas aufhalten zu wollen, und wehrt sich gegen solche Einschränkungen unter anderem vor der Welthandelsorganisation (WTO). Laut dem chinesischen Außenamtssprecher Wang Wenbin habe Washington Technologien politisiert und missbrauche sie als Waffe.
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