Migrationsdebatte: Die bayerische SPD zeigt besonderes Wahlkampftalent

Von Dagmar Henn

Irgendwie hat die bayerische SPD in diesem Landtagswahlkampf kein Glück. Erst scheitert die Attacke auf Aiwanger nicht nur, sie stärkt ihn auch noch, und jetzt versinkt der bayerische Spitzenkandidat Florian von Brunn im Strudel der Migrationsfrage. Denn er stellte in einem neuen Tweet eine ganz eigene These auf:

Nun gab es ja eine ganze Reihe von Meldungen in den letzten Wochen; beispielsweise, dass polnische Behörden einen regen Handel mit Visa getrieben und auf diese Weise eine ganze Viertelmillion Migranten nach Europa gebracht hätten, oder die neuerliche Aktivität der “Seenotretter”-NGOs oder die Auseinandersetzungen um den Tweet von Elon Musk, der sogar zu Forderungen führte, X, früher bekannt als Twitter, zu verstaatlichen.

Dabei sind die Belege für Kontakte besagter NGOs zu Schlepperstrukturen ziemlich überzeugend, und jeder, der sich ein wenig mit Außenbordmotoren, deren Leistung und vor allem deren Benzinverbrauch auskennt, wusste schon seit Jahren, dass diese “Rettungen” nicht anders als abgesprochen möglich sind. Wobei die Dutzende von Metallbooten, die jüngst vor Lampedusa auftauchten und die angeblich aus Tunesien kamen, auf andere Weise dorthin gelangt sein müssen als durch eigenständige Fahrt. Denn auch deren Treibstoffvorräte hätten es keinesfalls ermöglicht, Boote mit teils 50 Personen an Bord die gesamten fast 200 Kilometer zurücklegen zu lassen, die zwischen der tunesischen Küste und Lampedusa liegen.

Egal. Auch wenn viele der an der deutschen Ostgrenze festgenommenen Schleuser Syrer sind und die Italienroute ohne die teils aus dem Bundeshaushalt finanzierten NGOs, an deren Spitze sich erlauchte Persönlichkeiten wie der Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befinden, schuld ist Putin. Diese Finanzierung ist aber irgendwie im öffentlichen Gedächtnis präsenter, als es Herrn von Brunn lieb ist:

Die Kommentare auf X deuten an, dass diese Wahlkampfidee ähnlich glorreich enden wird wie der Angriff auf Aiwanger.

Oder dies hier:

Irgendwie scheint es auch schwierig zu sein, auf der einen Seite immer wieder zu betonen, dass doch all diese Menschen zu Recht aus dem Elend geflüchtet seien und man ihnen allen in Deutschland nicht nur helfen könne, sondern auch müsse, und zugleich derartige Vorwürfe gegen Russland zu erheben:

Schließlich sind die Herkunftsländer identisch, egal, ob über die Ost- oder die Mittelmeerroute angereist wird. Es ist doch irgendwie schwer zu verkaufen, dass es eine edle Tat ist, die Anreise über das Mittelmeer zu fördern, während eine Anreise über die Ostroute böse russische Destabilisierung ist und alle auf diesem Weg Eingetroffenen nur Putins Plänen dienen …

Diese plötzliche Wendung können sich einige Nutzer nur über literarische Anspielungen auf George Orwells “1984” erklären, richtig, der Text, dem Wortschöpfungen wie MiniWahr entstammen, das Ministerium für Wahrheit.

Glaubwürdigkeit lässt sich so jedenfalls nicht erreichen.

Eher erweckt es den Eindruck, als habe sich die bayerische SPD damit vollends der Lächerlichkeit preisgegeben und arbeite ernsthaft daran, die Fünf-Prozent-Hürde von oben zu durchbrechen.

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