Das finnische Parlament hat ein Gesetz zum Bau stärkerer Zäune an der Grenze zu Russland verabschiedet, da das Land nach der militärischen Eskalation in der Ukraine den Beitritt zur NATO anstrebt. Finnland hatte mit der Entscheidung seine jahrzehntelange militärische Blockadehaltung aufgegeben und sich im Mai um die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis beworben, die in dieser Woche offiziell eingeleitet wurde.
Helsinki befürchtet, dass Moskau “Migration als Waffe” nutzen könnte, um Druck auf Finnland auszuüben. Diese nicht belegte Befürchtung erleichterte nun die Änderungen des Grenzschutzgesetzes für den Bau stabilerer Zäune an der 1.300 Kilometer langen Ostgrenze des Landes zu Russland. Ziel des Gesetzes sei es, “die operative Kapazität des Grenzschutzes zu verbessern, um auf die hybriden Bedrohungen zu reagieren”, sagte Anne Ihanus, eine leitende Beraterin im Innenministerium. “Der Krieg in der Ukraine hat zur Dringlichkeit der Angelegenheit beigetragen”, fügte sie hinzu.
Gegenwärtig sind die finnischen Grenzen vor allem mit leichten Holzzäunen gesichert, die hauptsächlich das Vieh daran hindern sollen, über die Grenze zu wandern. “Was wir jetzt bauen wollen, ist ein stabiler Zaun mit echter Barrierewirkung”, sagte Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung des finnischen Grenzschutzes.
“Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Zaun nicht die gesamte Ostgrenze abdecken, sondern nur an den Stellen, die als besonders wichtig erachtet werden.”
Das neue Gesetz ermöglicht auch die Schließung von Grenzübergängen und die Konzentration von Asylbewerbern an bestimmten Punkten, falls es zu einem groß angelegten Überquerungsversuch kommt. Helsinki verabschiedete auch Änderungen der Notstandsgesetze, um die Definition des Begriffs “Notstand” besser auf die verschiedenen “hybriden Bedrohungen” abzustimmen.
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