Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus.
Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.
Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung.
Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.
Damit könnte eins der Projekte der Ampel noch vor der Wahl umgesetzt werden, dem höchste Priorität eingeräumt wird: Die Ampel will der Ukraine noch in dieser Legislaturperiode 3 Milliarden Euro überweisen. Die SPD wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was aber von Grünen und FDP abgelehnt wurde. Durch die Absenkung der Konjunkturprognose ergibt sich nun die Möglichkeit, dass sich Deutschland zugunsten der Ukraine deutlich höher verschulden kann, ohne die Schuldenbremse offiziell aussetzen zu müssen.
Investitionen in Deutschland, in Infrastruktur, Wohnraum, Bildung, Digitalisierung stellen die Bundesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung seit Jahrzehnten zurück. Der BDI sieht darin neben den hohen Energiepreisen eine zentrale Ursache für den Niedergang der deutschen Wirtschaft.
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