Von Geworg Mirsajan
Die vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar hatten ein vorhersehbares Ende. Die CDU/CSU mit Friedrich Merz an der Spitze wurde zur Gewinnerin und erhielt mit 208 von 630 möglichen knapp ein Drittel der Parlamentssitze. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, die 120 Mandate erhielt, und eine Regierung bilden.
Merz versprach, eine Regierung zum 20. April aufzustellen, und gab gleich zu verstehen, dass er sich nicht allein auf Deutschland beschränken wird. Er beabsichtigt, Europa bei der Konfrontation mit dessen Hauptwidersachern – Russland und den USA – anzuführen. Es sei seine absolute Priorität, Einigkeit in Europa herzustellen und die EU so zu stärken, “dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA erreichen”, behauptete Merz.
Der Raum für die Umsetzung dieser Ambitionen scheint riesig zu sein.
Erstens verlor der kollektive Westen die Führung der USA, blieb dabei aber dennoch kollektiv – und zwar kollektiv im Widerstand gegen die objektive Realität und gegen Donald Trumps Politik. Der US-Präsident sieht Europa nicht als einen gleichberechtigten Partner, sondern als einen unterstellten Akteur, der seinen Untertanenstatus anerkennt. Also benötigt Europa einen neuen Anführer. Und Friedrich Merz glaubt aufrichtig, dass er als Oberhaupt der größten europäischen Wirtschaft diesen Platz eines Anführers durchaus besetzen kann – er, und nicht die von niemandem gewählte EU-Bürokratin Ursula von der Leyen. Gerade deshalb schüttelt Merz jetzt einen Plan zur Stärkung der Unterstützung des Kiewer Regimes nach dem anderen aus dem Ärmel, einschließlich in Bezug auf Lieferungen neuer Raketen an Selenskij.
Zweitens stellt die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage, die zu einem Ende des Krieges unter prorussischen Bedingungen führen könnte, tatsächlich eine Bedrohung für Europa dar, wenn man Europas eigene strategische Pläne berücksichtigt. Merz zufolge sei der Versuch Russlands und der USA, “über die Köpfe der anderen” ein Abkommen zur Ukraine zu schließen, weder für Europa noch für Kiew akzeptabel.
Im Gegensatz zu der neuen republikanischen Elite der USA sind die europäischen Staatschefs und das EU-Establishment nicht flexibel genug, um sich an die neue Realität anzupassen. Europa ist besessen von dem Gedanken an einen großen Kreuzzug gegen Russland und sieht daher im Fall eines Scheiterns dieses Kreuzzugs für sich keine Prosperitäts-, geschweige denn Überlebensperspektiven. Die europäischen Staatschefs wissen nicht, und verstehen nicht, wie sie unter den Bedingungen einer möglichen Stabilisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen existieren sollen. Sie verstehen nicht, wie sie ihr Gesicht und das Vertrauen ihrer Wähler wahren können, wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, zumal ohne eine Teilnahme Europas an Verhandlungen. Sie verstehen nicht, wie sie die Fragen ihrer Wähler beantworten sollen, wie Milliarden von Euro für die Unterstützung der Ukraine verwendet wurden und wozu es nötig war, Europas Wirtschaft für einen Krieg zunichtezumachen, in dem die Niederlage seit langem offensichtlich war. Deswegen werden sich die europäischen Staatschefs nach Meinung des künftigen Bundeskanzlers freudig um Deutschland vereinigen.
Drittens lassen Trumps Pläne in Bezug auf Europa den dortigen Eliten keinen Raum zum Überleben. Der Herr des Weißen Hauses macht keinen Hehl daraus, dass er die Staatsführungen in den EU-Mitgliedsländern durch rechte und ultrarechte Politiker ersetzen will – natürlich über Wahlen. Damit würde Trump ein Instrument erhalten, um die EU als eine Vereinigung europäischer Länder und ein potenziell konkurrierendes Machtzentrum im Westen zu vernichten. Dabei ist die EU für Deutschland und eine Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten nicht bloß ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, sondern auch ein universelles Instrument, um keine neuen Konflikte in Europa zuzulassen und den eigenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu vermehren. Einen solchen Einfluss würde Europa allein niemals erreichen.
Und schließlich ist viertens der persönliche Faktor nicht zu vernachlässigen. Friedrich Merz hatte den Ruf eines systematischen Verlierers. Er verlor eine ganze Reihe von innerparteilichen Wahlen seit dem Beginn der 2000er Jahre und galt als ewiger Zweiter. Deswegen muss er heute zeigen, dass er auch der Erste sein kann.
Allerdings wird das ihm aus gleich mehreren Gründen nicht gelingen.
Vor allem hat Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuführen. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Systemkrise. Der deutsche militärisch-industrielle Komplex ist zerstört. Die exportorientierte Wirtschaft hängt in vielerlei Hinsicht vom US-amerikanischen Markt ab. Sollte Trump beschließen, die Rebellen durch Exportzölle zu bestrafen, wird das schmerzhaft sein.
Auch mangelt es Deutschland an Einigkeit. Die schwarz-rote Koalition wird über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen. Ein gutes Dutzend unentschlossene oder umdenkende Abgeordnete reichen aus, damit die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Gesetzentwürfe im Bundestag scheitern. Und diese Abgeordnete werden sich finden, denn bei weitem nicht jeder in der CDU/CSU und der SPD will einen Konflikt mit Trump.
Sicherlich könnte für eine stabile Mehrheit eine weitere Partei, etwa die Grünen, in die Koalition aufgenommen werden. Doch in Anbetracht des Radikalismus dieser Partei werden die Regierung und die Koalition mit ihrer Teilnahme kaum stabiler. Viel eher werden die Parteien zu dem sprichwörtlichen “Schwan, Hecht und Krebs”, sodass die Koalition noch lange vor den nächsten Wahlen zerbrechen würde. Und jegliche Wahlen unter Krisenbedingungen in Deutschland bedeuten eine Zunahme der Wähler von Trumps Lieblingen, der AfD.
Letztlich wird es aber auch in den geschlossenen europäischen Reihen keine Einigkeit geben. Der zweite Anführer der Alten Welt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, trat bereits eine Reise an, um Donald Trump die Treue zu schwören. Zweifellos will Macron seinen deutschen Amtskollegen bei der europäischen Führung zur Seite zu schieben und sich zum Anführer Europas krönen lassen – und zwar nicht als Gegner, sondern als Angestellter von Donald Trumps Gnaden. Dazu müsste sich Macron nur an Trumps Außenpolitik anpassen.
Dann aber würde Friedrich Merz nicht nur ohne jegliche Führerschaft bleiben, sondern ins Abseits gedrängt werden, weitab von all jenen Prozessen in Europa, die Wladimir Putin und Donald Trump fördern.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 25. Februar.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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