Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt “aktiv” ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.
Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.
Berichte der Financial Times (FT) im März über kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute, die versuchen, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, veranlassten Merz dazu, Gespräche mit Beamten in Berlin und Brüssel darüber zu führen, wie dies verhindert werden könne, so eine der Personen. Merz unterstütze demnach ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern.
Die EU-Beschränkungen würden sich gegen die Nord Stream 2 AG richten, eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Eigentümerin der Pipelines ist, sowie gegen alle anderen Unternehmen – russische oder sonstige –, die für den Neustart und den Betrieb der Pipelines erforderlich seien. Dies erklärten Personen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber der FT.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erwähnte letzte Woche Nord Stream als Teil des “neuen Sanktionspakets”, an dem ihr Team arbeite. Sie äußerte dies, nachdem sie sich zuvor mit Merz beraten hatte, der seine Unterstützung für den Schritt gegeben haben soll.
Die Kommission werde an diesem Wochenende formelle Gespräche mit den EU-Regierungen aufnehmen, fügten die Informanten der Zeitung hinzu. Die Sanktionen könnten nur mit der einstimmigen Unterstützung aller Hauptstädte angenommen werden, hieß es.
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