Von Gert Ewen Ungar
Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.
Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen unter die Nase gehalten wird, sprechen, dass sich Russland jetzt endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen müsse, tun sie alles dafür, russischen Diplomaten den Weg zum Verhandlungstisch so schwer wie möglich zu machen. Der Vorgang zeigt: Das Verhalten von Kanzler und Außenminister ist an Verlogenheit und Niedertracht kaum zu übertreffen.
Dass zwar Russland längst am Verhandlungstisch sitzt, Deutschland aber nicht, hat aus russischer Sicht gute und nachvollziehbare Gründe. Die Versuche seit 2014, mit deutscher Unterstützung den Ukraine-Konflikt zu befrieden, sind allesamt gescheitert. Deutschland hat sich nicht nur als unzuverlässiger, sondern auch als hinterlistiger Partner erwiesen. Auch aktuelle Aussagen des Kanzlers zeigen deutlich, dass Deutschland kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat.
“Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin”, sagte Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland sei nicht an einem Waffenstillstand interessiert, ist der Vorwurf. Das ist richtig, allerdings liegt der Grund hierfür in der bereits erwähnten Hinterlistigkeit. Bei der Forderung der Westeuropäer, zuerst müsse es einen Waffenstillstand geben, danach könne man verhandeln, geht es klar erkennbar darum, westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, die Ukraine aufzurüsten und den Krieg letztlich zu verlängern. Frieden ist nicht das Ziel der Forderungen an Russland. Ziel bleibt, “Russland wirtschaftlich und militärisch” zu erschöpfen, um dem Land dann die westlichen, die deutschen Bedingungen diktieren zu können.
Auch in Genf wurden ganz offen Schritte unternommen, die Verhandlungen zu sabotieren. Im Hotel Intercontinental, in dem die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA stattfanden, fanden sich Delegationen der Koalition der Willigen ein. Sie waren nicht eingeladen, sie drängten sich auf und lungerten wie die Wegelagerer in der Hotellobby herum.
Die Absicht war klar erkennbar, Möglichkeiten zur Einmischung zu suchen. Unter anderem war der Sicherheitsberater von Keir Starmer, Jonathan Powell, mit von der Partie. Die Anwesenheit von Powell, der sich als einer der stärksten Befürworter des Überfalls der NATO auf Jugoslawien hervorgetan hat, wird in Russland heute ausführlich kommentiert. Dass sich ausgerechnet er dort einfindet, hat das Misstrauen gegenüber den westeuropäischen Akteuren noch einmal verstärkt. Der Überfall der NATO auf Jugoslawien gilt als der heilsame Schock für Russland, bei dem erkannt wurde, dass es sich bei den sogenannten “westlichen Partnern” nicht um Freunde handelt.
Das Verhalten der willfährigen Koalitionäre, allen voran Deutschlands, stellt ein beschämendes und unwürdiges Spektakel dar. Sie reden vom Frieden und wollen den endlosen Krieg. Dass sich ausgerechnet Deutschland, das Russland angesichts des Verlaufs des 20. Jahrhunderts in vielfacher Hinsicht Dank und Demut schuldet, an vorderster Linie der Kriegstreiber und Antidiplomaten positioniert, ist von besonderer Schande.
Wenn schon nicht Deutschland aus seiner Geschichte lernt, so ist zu hoffen, dass Russland seine Lektion nun gründlicher versteht. Diese lautet: Den deutschen Behauptungen, man habe die richtigen Schlüsse aus den gemachten Fehlern gezogen und sich daher grundlegend geändert, ist nicht zu trauen – auch in einhundert Jahren nicht. Die Entwicklung seit 1990 macht das deutlich und die aktuellen Handlungen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt unterstreichen diese Erkenntnis noch einmal. Deutschland hat aus seiner Geschichte nichts gelernt. Die politische Elite in Deutschland ist zu Frieden und Freiheit völlig unfähig. Das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegebene Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, hat keinen Wert. Deutschland gewährt im Interesse des Friedens nicht einmal Überflugrechte.
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