Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
“Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, fügte er hinzu.
Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.
Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte “Schattenflotte” richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hatten Moskau zuvor mit neuen Sanktionen gedroht, sollte es nicht einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.
Moskau hat erklärt, dass es einem Waffenstillstand “prinzipiell” offen gegenüberstehe, jedoch Bedenken geäußert, dass dieser nur der Ukraine zugutekäme und ihren angeschlagenen Streitkräften die Möglichkeit gäbe, sich neu zu formieren. Der Kreml insistiert, dass ein Waffenstillstand im Rahmen eines Abkommens erfolgen muss, der einen dauerhaften Frieden gewährt und die Ursachen des Konflikts mit Kiew adressiert.
Russland hat außerdem erklärt, dass es die westlichen Sanktionen für rechtswidrig hält und darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft des Landes seit Langem an den westlichen Druck gewöhnt ist.
Die Äußerungen von Regierungssprecher Kornelius erfolgten nach dem mit Spannung erwarteten zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump.
Putin bezeichnete das Gespräch als “substanziell und sehr offen” und fügte hinzu, dass Russland bereit sei, mit Kiew an der Ausarbeitung eines Memorandums über ein mögliches künftiges Friedensabkommen zu arbeiten. Trump bezeichnete das Gespräch als “ausgezeichnet” und stellte fest, dass “Russland und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen werden”.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren “fassungslos” über Trumps Äußerungen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Sie fügte hinzu, dass der US-Präsident offenbar nicht bereit sei, größeren Druck auf Putin auszuüben, und keine Versprechungen hinsichtlich künftiger Strafmaßnahmen gemacht habe.
Der Quelle nach habe Trump deutlich gemacht, dass “er die USA aus dem Konflikt zurückziehen und es der Ukraine und Russland überlassen würde, direkt einen Waffenstillstand auszuhandeln”.
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