Bundeskanzler Friedrich Merz schilderte in Berlin seine Zusammenfassung zur jüngsten Klausurtagung vom Wochenende. Am Sonntag beriet das CDU-Präsidium die interne Strategie, wie die Partei mit der unmittelbaren Konkurrenz und Erfolgen der AfD umgehen will. Merz erklärte in Anwesenheit von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass die vermeintlich “ausgestreckte Hand” der CDU in Richtung AfD “in Wahrheit eine Hand ist, die uns vernichten will.” Daher sei für die Partei nach der Klausur unmissverständlich beschlossen, dass diese an der “Brandmauer”-Strategie festhalten werde. Auf die Frage eines Journalisten zu den Inhalten der kommenden Strategie der CDU erfolgte eine bedingt erkenntnisreiche Aussage des Kanzlers.
Vor dem Hintergrund der sich kontinuierlich manifestierenden Umfrageerfolge der Alternative für Deutschland (AfD), dies landesweit auch in den westlichen Bundesländern, sah sich die CDU-Spitze notgedrungen veranlasst, am vergangenen Wochenende eine zweitägige Klausurtagung einzuberufen. Im nächsten Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Die CDU sieht sich daher konfrontiert mit möglichen Erfolgen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Baden-Württemberg. Dem aktuellen Sonntagstrend zufolge, wurde mit 27 Prozent, zwei Punkte vor Union, der höchste AfD-Wert in einer INSA-Umfrage ermittelt.
Bei der heutigen Pressekonferenz in der Hauptstadt erklärte der Bundeskanzler einleitend, dass die AfD ein “anderes Land” und die CDU “zerstören” wolle, dies ausgehend von den Ergebnissen “intensiver Beratungen” am Wochenende. Der aktuelle Hauptgegner seien nicht die Grünen, sondern die AfD. Merz erklärte weiter, die Union habe die Grünen “erfolgreich bekämpft”, nachdem man sie zum Hauptgegner erklärt habe. Das Gleiche könne nun auch mit der AfD umgesetzt werden, daher sollte deren Parteispitze seine Ansage “ernst nehmen”. Weiter wurde ausgeführt:
“Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten. Es gibt eine vollkommen einvernehmliche Zustimmung des CDU-Präsidiums darüber, dass sich CDU und AfD nicht nur in Details unterscheiden, sondern grundlegend.”
Merz unterstellte der AfD weiter, dass die Partei nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage stelle, sondern “gegen alles steht, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.” Weder er noch Generalsekretär Carsten Linnemann würden, nach entsprechenden Fragen seitens anwesender Journalisten, den Begriff “Brandmauer” in der Diskussion oder Reden nutzen. “Das ist nicht unser Sprachgebrauch”, so Merz wörtlich. Ein weiteres Zitat lautet:
“Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen.”
Dies ausgehend von der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass es erste Anzeichen gebe, “dass die Wirtschaft wieder anspringt, aber das ist noch nicht genug.” CDU-Generalsekretär Linnemann ergänzte mit der subjektiven Erkenntnis:
“Die AfD lebt von Problemen, sie lebt von Problemen und nicht von Lösungen.”
Zwischen der CDU und der AfD gibt es keine Schnittmengen. Uns trennen Werte, Überzeugungen und das Menschenbild. Wir stehen für Freiheit, Recht und Verantwortung – sie für Spaltung und Hass. pic.twitter.com/iRUUlVtYuQ
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 20, 2025
Laut dem Bundeskanzler habe die Große Koalition “natürlich auch Fehler gemacht in den letzten sechs Monaten.” Er lege aber darauf Wert: “Wir sind nicht zerstritten”, es gebe mit dem Koalitionspartner deswegen ja auch “Diskussionen im Detail”.
Von einem Journalisten darauf angesprochen, wie es nun “werden soll, mit dem neuen Umgang mit der AfD”, dem angekündigten “Führungsanspruch” und dem beabsichtigten “Abgrenzen, Probleme lösen” sowie dem weiterhin geltenden “Unvereinbarkeitsbeschluss”, gab der Kanzler wörtlich zu Protokoll:
“Gar nichts. Wir müssen auch nicht in jeder Präsidiumssitzung etwas Neues entscheiden.”
Der Parteispitze sei es lediglich darum gegangen, “zu bestätigen, was unsere Haltung ist.”
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