Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kamen am frühen Vormittag gemeinsam mit dem Zug in Kiew an. Dies war ein Überraschungsbesuch. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an.
Der neue Bundeskanzler veröffentlichte vor dem Reiseantritt einen Tweet in gewohnt gehässigem Ton. Mit seinen Amtskollegen stehe er in Kyjiw (offizielle Bezeichnung für die ukrainische Hauptstadt) in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammen.
Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten Königreichs, werden in Kyjiw in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 9, 2025
In der Nacht hatten die vier Staats- und Regierungschefs eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine 30-tägige Waffenruhe aussprechen. Das gemeinsame Statement wurde ebenso wie der Tweet des Kanzlers in gewohnt strikt antirussischem Ton verfasst. “Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern”, heißt es in dem Text.
“Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.”
Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie dazu bereit seien, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Damit legten sie den Abzug russischer Truppen aus all den Gebieten nahe, die Russland als eigenes Territorium erachtet, einschließlich der Krim. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation “innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen” existieren könne.
Zum anderen bekräftigten die vier Unterzeichner des Statements, dass sie den Druck auf Russland erhöhen wollten. In Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: “Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.” Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.
Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, die EU und die NATO dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun “ausschließlich” im Lager Russlands.
Die vier Reisenden absolvieren in Kiew das gewohnte Besuchsprogramm, das vor auch eine Kranzniederlegung für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des Krieges einschließt. Außerdem soll es im Laufe des Tages eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Vertretern mehrerer Dutzend anderer Staaten geben. Bei dem virtuellen Treffen soll die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen erörtert werden.
Frankreich und Großbritannien hatten zuvor zusammen mit einer “Koalition der Willigen” begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Mit seinem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew absolviert Friedrich Merz seine vierte Auslandsreise als deutscher Regierungschef in Folge. Am 5. Mai wurde er im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Am 7. Mai reiste Merz zum Antrittsbesuch nach Polen und Frankreich, am 9. Mai traf er sich in Brüssel mit dem NATO-Chef Mark Rutte und der EU-Spitze.
Merz hatte am Donnerstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er betonte in Brüssel, dass es zu früh für solche Überlegungen sei und Entscheidungen über einen deutschen Beitrag erst anstünden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zukünftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz betonte, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA möglich sei.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte am Samstag die Bedingung für einen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine: Die westlichen Länder müssten die Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte er. Andernfalls wäre dies ein Vorteil für die Ukraine, so der Kreml-Sprecher.
“Die Ukraine wird diese Zeit nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den jetzigen eine Chance zu geben, sich zu erholen”, so Peskow gegenüber ABC News. Er fügte hinzu, dass die Ukraine während des Waffenstillstands eine umfassende Mobilisierung durchführen könnte, um neue Truppen an die Front zu verlegen.
Der Kreml-Sprecher betonte, dass die USA und die europäischen Länder täglich neue Waffen an die Ukraine liefern würden. Ihm zufolge sind die ukrainischen Behörden nicht bereit, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, während der russische Präsident Wladimir Putin an einer Beilegung des Konflikts interessiert ist.
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