Viele Beobachter sehen die Gefahr, dass Europa im globalen Wettbewerb den Anschluss verliert, weil China und die USA in innovativen Branchen wie der künstlichen Intelligenz die Nase vorn haben. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei deshalb am Ende, so Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Interview mit der britischen Wochenzeitung The Economist.
Seine Strategie beginne mit dem Kampf gegen die Bürokratie in Brüssel und Deutschland. “Wir müssen ernsthaft an der Bürokratie arbeiten”, sagte Merz und listete eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen auf, darunter die detaillierten Due-Diligence-Berichtsstandards, die deutsche Wirtschaftsführer für untragbar halten.
Merz kündigte in dem Interview zudem den Abbau des Sozialsystems an. “Wir müssen unsere Staatsausgaben zum Beispiel auf den Arbeitsmarkt konzentrieren”, erklärte er, um nicht “Leute zu bezahlen, die nicht arbeiten wollen.”
Der CDU-Kanzlerkandidat sagte gegenüber The Economist, er meine es ernst mit “der Wiederbelebung der lange vermissten deutschen Europapolitik”. Die Stärkung der Stimme Europas sei ein Leitmotiv von Merz, das von der China-Politik bis zur Unterstützung der Ambitionen Emmanuel Macrons reiche, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Der Christdemokrat verspreche, “das Weimarer Dreieck” mit Frankreich und Polen wiederzubeleben, und denke über militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte in den Bereichen KI und Quantencomputer nach.
Zum Thema Energie, einem weiteren Sorgenkind der deutschen Industrie, sagte Merz:
“Wir müssen mindestens 50 Gaskraftwerke bauen.”
Eine Rückkehr zu russischem Gas werde es “vorerst” nicht geben, aber für langfristige Verträge über (teures) US-amerikanisches Flüssiggas sei er “absolut offen”. Auch neue Atomreaktoren seien seiner Meinung nach denkbar.
Die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine “könnte eine Option sein”, meint Merz, aber “erst nach einem verlässlichen Waffenstillstand”. Was die von Selenskij geforderten Sicherheitsgarantien betreffe, so sei “ein Land, das sich im Krieg befindet, kein potenzielles Nato-Mitglied”. Der CDU-Chef fügte hinzu, dass er die Ukraine “gerne als ein Land in Frieden in der NATO” sehen würde. Merz führte aber weiter aus, dass es “verfrüht” sei, über die Aufnahme eines Landes nachzudenken, das nicht die volle Kontrolle über sein Territorium habe – zumindest, solange die USA ihre Politik nicht geklärt hätten. Der Kanzlerkandidat befürworte die amerikanischen Vorschläge, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
In Bezug auf Donald Trump behauptete Merz, dass die Verhandlungen mit ihm “sehr einfach” sein würden, da der US-Präsident einen transparenten und transaktionalen Ansatz verfolge. Brüssel sollte auf die von den Vereinigten Staaten angekündigten Zölle auf EU-Exporte wie in Trumps erster Amtszeit 2018 mit einer gezielten Reaktion antworten, die schmerzhaft genug sei, um die Gemüter zu beruhigen.
“Wenn wir die Wirtschaft und die illegale Migration in den Griff bekommen, wird die AfD schrumpfen – im Idealfall so weit, dass sie nicht mehr im Parlament vertreten ist (unter 5 Prozent der Stimmen)”, sagte Merz bezüglich des Erfolgs der AfD. Gelinge das nicht, sehe die Zukunft düster aus. “Es könnte eine unserer letzten Chancen sein, die Probleme zu lösen, bevor die Populisten die Mehrheit gewinnen”, warnte der CDU-Chef.
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