Die FAZ-Redaktion erklärte sich nach Rücksprache mit dem Regierungsviertel in Berlin bereit, dem Bundeskanzler die Möglichkeit eines Gastbeitrages zu ermöglichen (Bezahlschranke). Im einleitenden Satz lautet die Behauptung seitens Friedrich Merz, dass sich Russland “militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereitet”, um somit argumentativ erneut zu behaupten, dass der Kreml “die europäische Freiheit und Sicherheit bedroht.” Den Jugoslawien-Krieg verdrängend belehrt Merz weiter die Leser, dass die Ereignisse in der Ukraine “die schwerste Erschütterung der europäischen Friedensordnung seit dem Zweiten Weltkrieg” darstellten.
Der Kanzler erwähnt nicht in einem Satz des Gastbeitrags die jüngsten Gespräche und Entwicklungen, bezogen auf die Konsultationen zwischen Moskau und Washington. Zu Beginn des FAZ-Artikels formuliert Merz die soweit regelmäßig genutzten Unterstellungen an die Adresse Moskaus gerichtet, laut denen “die russische Führung auf das gesamte Spektrum hybrider Bedrohung und Destabilisierung zurückgreift und diese Mittel gegen uns auch einsetzt.” Wörtlich heißt es:
“Das imperialistische Russland strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten.”
Die Putin-Administration würde nach diesbezüglicher Wahrnehmung “sich militärisch und die eigene Gesellschaft militaristisch auf einen Konflikt mit dem Westen vorbereiten”, so Merz weiter ausführend. Es stelle sich daher die dringliche Frage, “ob wir an dieser Herausforderung wachsen”, dies bezogen auf die Herausforderung “der europäischen Eigenständigkeit”.
Die jüngste EU-Kommissionsentscheidung, im Rahmen eines Gesetzentwurfs Kiew einen Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 165 Milliarden Euro zukommen zulassen, sei nicht nur ein “konkreter Vorschlag”, um den Krieg weiter finanziell zu unterstützen – “den militärischen Bedarf für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken und noch für einen deutlich längeren Zeitraum” –, sondern auch “ein unmissverständliches Signal an Moskau”. Weiter heißt es:
“Ein Signal, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung. Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht. Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen.”
Dabei würden jedoch die Steuergelder der EU-Bürger für Kiew eingesetzt, da “die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt.” Weiter erklärt Merz wörtlich für die deutschen Steuerzahler ankündigend:
“Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Bereits beim vergangenen Europäischen Rat habe ich unterstrichen, dass wir sämtliche finanzielle Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen. Gemeinsam heißt für mich: Jeder trägt gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko.”
Er habe hinsichtlich kontroverser Wahrnehmung auf EU-Ebene “jedes Verständnis dafür”, dass insbesondere die belgische Regierung “nicht rein auf politische Zusagen vertrauen kann.”
“Bedenken” müssten daher in anstehenden Beratungen “adressiert” und “rasch abgeschlossen werden.” Mit Blick auf diesbezügliche Forderungen und Strategien lautet die abschließende Mahnung:
“Wenn wir es damit ernst meinen, können wir die Entscheidung nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht, die im Geltungsbereich unseres Rechtsstaates und in unserer eigenen Währung rechtmäßig eingefroren wurden.”
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