Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend in einem live im ZDF-Livestream ausgestrahlten Interview mit Maybrit Illner behauptet, dass derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant sei.
“Es steht im Augenblick auch nicht an”, sagte Merz wörtlich. Er beantwortete damit die Frage Illners nach möglichem Widerstand des Koalitionspartners SPD dagegen.
Laut Merz würde die Lieferung der Marschflugkörper ohnehin “einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung” erfordern.
Für die Zukunft betonte der Bundeskanzler, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen an Kiew nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit “hochgejazzt”. Ob die Öffentlichkeit überhaupt etwas von der Entscheidung erfahren wird, ging aus den Aussagen nicht eindeutig hervor.
Merz kritisierte im Interview das “Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Istanbuler Ukraine-Gesprächen”. Dass ernste Friedensverhandlungen zuerst immer auf der Ebene von Berufsdiplomaten und Experten geführt werden und ein Gipfeltreffen weder vereinbart war noch in dem frühen Stadium Sinn ergibt, ignorierte der frisch gewählte Kanzler dabei. Es werde ein neues Sanktionspaket der EU geben, stellte der Kanzler für kommende Woche in Aussicht, wobei diese sofort in Kraft treten sollen:
“Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen.”
Vor einer Woche, kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, hatte Merz die Frage nach Taurus-Lieferungen an Kiew noch so beantwortet:
“Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.”
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