In einer Stellungnahme am heutigen Sonntag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das “Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt”. Ein Wort des Bedauerns zum Tod von Ajatollah Chamenei äußerte Merz nicht. Auch der Tod von Dutzenden Schülerinnen in einer von einem Geschoss getroffenen Grundschule im iranischen Minab blieb unerwähnt. Merz ist dafür bekannt, dass er bei seinen Ansprachen oft den Tränen nahekommt.
Stattdessen rechtfertigte Bundeskanzler Merz den US-israelischen Krieg gegen Iran. Das Ziel der Militärschläge sei es, “das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes” zu beenden. Der Bundeskanzler stehe bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten im engen Austausch mit den Partnern Deutschlands, insbesondere mit Israel und den Vereinigten Staaten. Am kommenden Dienstag wolle er darüber auch mit US-Präsident Trump persönlich sprechen.
In seiner überaus konfrontativen Rede beschuldigte Merz die iranischen Anführer aller möglichen Vergehen: Das “Mullah-Regime” sei ein Terrorregime, das sein eigenes Volk unterdrücke. Allein bei den jüngsten Demonstrationen seien ihm Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Es bedrohe den Staat Israel, destabilisiere mit seinen wahllosen Angriffen auf die Nachbarstaaten die gesamte Region und sei verantwortlich für den Terror von Hamas und Hisbollah. Mit seinem Nuklearprogramm stelle Iran eine Bedrohung für den Frieden dar. Hinzu komme Irans systematische Unterstützung des “russischen Angriffskriegs” in der Ukraine. Deshalb teile die Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten und Israel ein gemeinsames Interesse, dass “der Terror dieses Regimes” aufhöre.
Zugleich konstatierte der Kanzler, dass das Vorgehen der USA und Israels nicht ohne Risiko sei. Man wisse nicht, bis zu welchem Grad die iranischen Gegenschläge zu einer Eskalation führen könnten. Er forderte Teheran deshalb auf, seine wahllosen Angriffe sofort zu beenden. Merz ließ jedoch auch vorsichtige Kritik an der Vorgehensweise der US-amerikanischen und israelischen Angreifer anklingen: Es sei ungewiss, ob der Plan aufgehe, mittels Militärschlägen einen Regimewechsel in Iran zu ermöglichen. Die innere Dynamik in Iran sei nur schwer zu durchschauen.
Der Blick der Bundesregierung auf die Entwicklung in Iran sei bestimmt durch die eigene geopolitische Gefährdung Deutschlands. Merz wies dabei auf die Unterstützung vonseiten Irans für die russische Seite im Ukrainekrieg hin. Merz betonte erneut, dass er sich eine europäische Beteiligung bei den Friedensverhandlungen zum Ukrainekonflikt wünsche. Auch hier war wieder eine Spur von Kritik herauszuhören: “Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen.”
Die bisher bestehenden Regeln des Völkerrechts würden immer weniger eingehalten. Merz zeigte wenig Hoffnung, dass völkerrechtliche Einordnungen irgendetwas bewirken würden. Man verzichte daher auf Appelle aus Deutschland an die Verbündeten. Es sei jetzt nicht der Moment, die Partner zu belehren. Sanktionen hätten über Jahrzehnte nichts gebracht. Man wolle als Bundesregierung da handeln, wo man handeln könne.
Auch zur Zukunft Irans äußerte sich Merz: Mit dem Tod von Ali Chamenei und weiteren prominenten Politikern sei die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten. Die Bundesregierung habe vor, mit den Vereinigten Staaten, Israel sowie den Partnern in Europa und im Nahen Osten eine Agenda für den Tag danach zu entwickeln. Das sei auch ein Zeichen an die Exil-Iraner.
Merz umriss vier Eckpunkte für die Zukunft Irans: Erstens die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Zweitens der Verzicht auf ein iranisches Nuklearprogramm militärischer Art sowie auf ein iranisches Raketenprogramm. Drittens ein Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung Irans, bei dem es maßgeblich auf Europa ankomme. Viertens: Freiheit für das iranische Volk.
Bezüglich der Sicherheitslage in Deutschland informierte Merz die Presse, dass heute der Nationale Sicherheitsrat getagt habe. Man habe mithilfe der Geheimdienste ein umfassendes Lagebild erhalten. Man tue alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen. Antisemitische oder antiamerikanische Angriffe werde man auf deutschem Boden nicht dulden. Man habe in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge in Deutschland und Europa sowie Aktionen der iranischen Nachrichtendienste erlebt. Bisher lägen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass man von einer sehr großen Gefährdungslage ausgehen müsse.
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