Stuttgart wurde nicht zufällig zum Austragungsort des 38. Parteitags der CDU. In Baden-Württemberg ist Landtagswahlkampf. In seiner kurzen Einleitungsrede leitet Merz die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Am 8. März wird im Ländle ein neuer Landtag gewählt. Der Parteitag der CDU dient auch der Unterstützung der Landespartei.
Die CDU hat sich für den zweitägigen Parteitag vorgenommen, Reformentscheidungen zu treffen und gemeinsam abzustimmen. Es geht dabei auch um Einschnitte im Sozialstaat, Kürzungen bei der Rente und die Frage, wie die deutsche Wirtschaft unter Aufrechterhaltung der Sanktionen wieder Wachstum erzielen kann.
Merz begrüßte neben anderen Parteifunktionären und Lobbyisten die ehemalige Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel wurde mit langem Applaus und Standing Ovations von den Delegierten gewürdigt. Seit dem Ende ihrer Amtszeit als Kanzlerin Ende 2021 war Merkel den Parteitagen der CDU ferngeblieben.
Statt Merkel fehlte ein anderer geladener Gast. Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wurde zwar eingeladen, musste aber wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen. Merz entschuldigte ihn bei den Delegierten.
Der CDU-Vorsitzende würdigte die vor Kurzem im Alter von 88 Jahren verstorbene Rita Süßmuth, die in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin die AIDS-Krise bewältigt hat. Mit ihrem “engagierten Kampf gegen Aids und ihrer mutigen Aufklärungsarbeit” habe sie Tausenden das Leben gerettet, führte Merz aus. Merz verwies zudem auf ihre Verdienste als Präsidentin des Deutschen Bundestages und ihr Engagement für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Rita Süßmuth sei eine “außergewöhnliche Persönlichkeit” gewesen, hob Merz hervor.
Weitschweifig wurde Merz dann in seiner Rede als Parteivorsitzender. Friedrich Merz will sich heute im Amt bestätigen lassen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für Merz und seine Arbeit als Kanzler.
“Eine neue Weltordnung nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an”, warnte Merz, Der Wandel betreffe die Sicherheit Europas und Deutschlands. Als Antwort auf diesen Wandel will Merz die Prioritäten neu setzen. Was in der jetzt anbrechenden Ära zähle, sei Stärke, da Regeln und Recht hinfällig seien, meinte Merz und begründete damit die Aufrüstungspläne Deutschlands und der EU.
Trump halte sich nicht mehr an Vereinbarungen, konstatierte Merz. Die USA würden sich von Europa entfernen. Dennoch will er am transatlantischen Bündnis festhalten.
Als Beispiel für die Hinfälligkeit von Regeln nannte Merz den Ukraine-Krieg, für dessen Entstehung Merz allein Russland verantwortlich machte. Merz bekannte sich “ohne Wenn und Aber” zur Ukraine und damit zur weiteren Befeuerung des Kriegs durch Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung des Landes. Russland nannte er in diesem Zusammenhang faschistisch. Die Geschichte des Ukraine-Konflikts verkürzte Merz auf den Kampf der Ukraine, die nach Unabhängigkeit und Freiheit strebe und vom autoritär geführten Russland daran gehindert werde.
“Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden”, wiederholte Merz erneut seine Formel, mit der er meint, die aktuelle Situation Deutschlands einordnen zu können. Russland führe Cyberangriffe auf Deutschland durch, beauftrage Mordanschläge, betreibe Spionage und Sabotage, behauptete Merz. Welchen Anteil Deutschland an der Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts hat, ließ Merz dagegen unerwähnt. Merz warnte lediglich vor zu viel Friedenswillen.
Im “russischen Angriffskrieg” sieht der Kanzler und CDU-Vorsitzende einen Prüfstein für “unsere Werte und unsere Freiheit in Europa”. Europa müsse daher lernen, die Sprache der Macht zu sprechen. Europa sei die Alternative zu Imperialismus und Autokratie, versicherte Merz den Deligierten, selbstverständlich unter Auslassung eines Hinweises auf die in der EU und Deutschland herrschende Repression und Zensur.
Die Wirtschaft müsse wieder in Gang kommen, wiederholte Merz seine zentrale Botschaft aus dem Bundestagswahlkampf. Merz meinte, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ließen sich durch Entbürokratisierung der EU erreichen. Auch damit wiederholte er seine bereits im Bundestagswahlkampf gemachten Aussagen, die damals allerdings auf eine Entbürokratisierung Deutschlands abzielten. Allerdings blieb trotz “Bauturbo” und beschleunigter Verfahren das versprochene Ergebnis eines wirtschaftlichen Aufschwungs bisher aus.
Seine Rede schloss Merz mit einer Attacke auf die AfD. Neben Putin machte Merz die AfD für all das verantwortlich, was in Deutschland gerade nicht rund laufe. Sich selbst dagegen sieht er als Antreiber. “Deutschland muss zu Höchstform auflaufen” fordert Merz und entlässt sich damit gleichzeitig aus der Verantwortung. Wenn die Wirtschaft nicht anspringt und die Erfolge ausbleiben, waren die Deutschen trotz ihres eifrigen Antreibers und Einpeitschers einfach nicht fleißig genug.
Mehr zum Thema – Chaoten-Trio: Merz, Macron und Meloni zerlegen die EU
