Am Montag hat in Paraguay die 64. Sitzung der südamerikanischen Wirtschaftsunion Mercosur stattgefunden. Beim Gipfel in Asunción wurde die Mitgliedschaft Boliviens in der Organisation ratifiziert. Diesmal wohnten dem alle sechs Monate organisierten Treffen die Staatschefs der Teilnehmerstaaten Paraguay, Santiago Peña, Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, Bolivien, Luis Arce, und Uruguay, Luis Lacalle Pou, bei. Argentiniens Präsident Javier Milei glänzte durch Abwesenheit, während Venezuela noch Ende 2016 dauerhaft suspendiert worden war.
In der Abschlusserklärung bestätigten die Politiker ihr “festes Engagement für die Ziele und die Prinzipien der Mercosur-Gründungsabkommen”. Außerdem wurde die Absicht bekräftigt, den Integrationsprozess in der Region zu stärken. Zwei Wochen nach dem versuchten Putsch in Bolivien einigten sich die Staatschefs darauf, die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu schützen und in ihren Ländern für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Sie verurteilten jegliche Versuche, die Verfassung und die demokratischen Institutionen des Andenlandes zu beeinträchtigen.
📢 Comunicado conjunto de los presidentes de los Estados Partes del MERCOSUR 🇵🇾🇦🇷🇧🇷🇺🇾 y Bolivia 🇧🇴 https://t.co/WVRtOgB52S y Declaración presidencial de lucha contra el Crimen Organizado Transnacional (COT) https://t.co/WU0BcDedLM en ocasión de la 64° Cumbre del MERCOSUR. pic.twitter.com/orHKRKTctJ
— MERCOSUR (@mercosur) July 9, 2024
Brasiliens Präsident Lula da Silva widmete einen Teil seiner Rede diesem Thema und rief seine Amtskollegen dazu auf, wachsam zu bleiben. Explizit warnte er vor populistischen Politikern:
“Falsche Demokraten versuchen, die Institute auszuhöhlen und sie in den Dienst von reaktionären Interessen zu stellen.”
Arce machte seinerseits auf Vorteile für die regionale Integration nach dem Mercosur-Beitritt seines Landes aufmerksam, da Bolivien ein plurinationaler Staat sei und darüber hinaus der Andengemeinschaft angehöre. La Paz werde nun als Mitglied der beiden Organisationen eine tiefere Integration in der Region anstreben.
Lacalle Pou übernahm von Peña den Vorsitz in der Organisation, den Paraguay seit dem vergangenen Dezember innehatte. Als Ehrengast wohnte dem Treffen Panamas Präsident José Raúl Mulino bei. Eingeladen waren auch Außenminister und Vertreter aus den assoziierten Staaten Chile, Ecuador, Kolumbien und Guyana.
Argentinien wurde von Außenministerin Diana Mondino vertreten, wofür Präsident Milei kritisiert wurde. Der rechte Politiker nahm zur selben Zeit an einem Treffen von Liberalen in Brasilien teil, wo auch Brasiliens Ex-Staatschef Jair Bolsonaro mit von der Partie war. Lacalle Pou erklärte in diesem Zusammenhang, wichtig sei nicht nur die Botschaft an sich, sondern auch der Bote:
“Wenn Mercosur uns so wichtig ist, dann müssen wir als Präsidenten alle dabei sein.”
Lula da Silva sagte seinerseits, in einer globalisierten Welt ergebe es keinen Sinn, auf einen isolationistischen Nationalismus zurückzugreifen.
“Es gibt auch keine Rechtfertigung für die Wiederbelebung ultraliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben.”
Mondino kritisierte ihrerseits die Arbeitsweise der Wirtschaftsunion. Es gebe zu viel Regelung, die den Handel innerhalb der Organisation und mit der restlichen Welt behindere. Die Diplomatin verglich Mercosur mit einem Korsett, das die Bewegung lahmlege.
Der Mercosur verhandelt derzeit mit der EU über ein Freihandelsabkommen. Wegen des Widerstandes vor allem aus Frankreich und Argentinien hat man den Vertrag bislang nicht zum Abschluss gebracht. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
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