Melnyks "Nachruf" auf Habeck: Historisches Zeugnis zum wahren Urheber der "Zeitenwende"

Von Wladislaw Sankin

Robert Habecks Abschied von der großen Bundespolitik war nicht gut. In Interviews offenbarte sich seine Gekränktheit und es kam auch zu unappetitliche Schlammschlachten (mit Söder als Beispiel). Dieser wenig rühmliche Abgang war allerdings Ehre genug für den Vize-Kanzler einer Versager-Regierung.

Doch im X-Stimmengewirr erschien plötzlich eine Meldung mit einem besonderen Nachrichtenwert. Kein geringerer als der Ex-Botschafter der Ukraine, Andrej Melnyk, meldete sich mit einem Nachruf zu Wort. Melnyk war lange Jahre derjenige, der die Bundespolitik wie ein General-Gouverneur behandelte und das nicht ohne Erfolg.

Erinnert sich noch jemand an all seine undiplomatische Häme, die all denen zuteil wurde, die die Ukraine nicht schnell und kräftig genug mit Waffen versorgten? Die wohl bekannteste und lediglich eine von vielen war in diesem Zusammenhang die Bezeichnung “beleidigte Leberwurst” in Bezug auf den ehemaligen Kanzler.

Doch, auf seinen Vize Habeck war und ist der Bandera-Neofaschist Melnyk gut zu sprechen. Und diese wenigen Worte haben im Nachgang sogar etwas Historisches. Auf X verabschiedete Melnyk den Politik-Aussteiger mit dem folgenden “Nachruf”:

“Dass Robert Habeck seinen Hut nehmen musste, ist kein gutes Zeugnis für die deutsche Politik. Seine Verbitterung kann ich nur allzu gut nachempfinden. Ohne Habeck hätte es keine Zeitenwende gegeben! Traurig, dass gerade solche ehrlichen Menschen so stark angefeindet werden. Danke.” 

Das spricht Bände und könnte für die Historiker, die nach all den Krisen und Kriegen noch kommen werden, ein zitierfähiger Beleg sein für die oft unterschätzte Rolle, die die Politik der einstigen “Öko-Partei” auf dem Weg Europas in ebenjenen Kriegen spielte.

Da haben die Grünen mal mitregiert und plötzlich war Deutschland beim NATO-Angriff auf Jugoslawien mit von der Partie. Dann haben die Grünen zum zweiten Mal mitregiert und es kam zur “Zeitenwende”. Diese erfährt nunmehr dreieinhalb Jahre nach ihrer Bekanntmachung mit dem Operationsplan Deutschland, Kriegskrediten, der Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie einer umfassenden militärischen und propagandistischen Unterstützung der Ukraine im Konflikt gegen Russland ihre vollständige Ausgestaltung.

Es ist natürlich schwer, bei der politischen Klasse Deutschlands eine besondere Partei oder Gruppe festzumachen, die all das allein verantworten würde. Merkel dürfte mit ihrer Klitschko-Aufstellung vor dem Maidan-Umsturz und dem Betrug beim Minsker Abkommen in der Genese der Ukraine-Krise natürlich eine maßgebliche Rolle spielen. Aber die Scharfmacher waren immer die Grünen, die das Talent hatten, ihren Antirussland-Wahn mit Gutmenschen-Gehabe zu verschleiern.

Und war es nicht Habeck, der Meister der Selbstinszenierung, der sich einen Stahlhelm aufsetzte und eine kugelsichere Weste anzog und sich damit nahe Mariupol ablichten ließ? Das war im Mai 2021 und Habeck war “nur” Chef seiner Partei. Aber dieses Bild mit Symbolwert brach Dämme. Damals forderte er als erster deutscher Spitzenpolitiker Waffen für die Ukraine, noch lange vor dem “russischen Angriffskrieg”.

Natürlich Defensivwaffen, natürlich für den guten Zweck! Wie gesagt, Gutmensch. “Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren”, sagte Habeck damals nach einem Treffen mit Wladimir Selenskij in Kiew.

Folgende Sätze lesen sich in der Chronik einer anderen, längst vergangenen Welt: “Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf. Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden”, so die Zeit.

Und nun wichtig: Die Melnyk-Verbindung gab es schon damals. “Der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk begrüßte die Äußerung dagegen und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenlieferungen aufzugeben”. Sie solle sich in dieser Frage nicht als “Moralapostel” aufspielen, schrieb er in seiner gewohnt lässigen Art. In der Tat können Banderisten riechen, wer gerade ihr bester Freund ist.

Später, nach Februar 2022, nach dem anfänglichen Zögern, waren es ausgerechnet Helme, die als erste militärisch nutzbare Güter in die Ukraine geliefert wurden. Danach wurde die Lieferung von Waffen durchgesetzt, wobei Habeck aufgrund seiner Regierungsbefugnisse zweifellos eine maßgebliche Mitverantwortung trug.

Jetzt wird die Ukraine mit deutschem Kriegsgerät regelrecht zugeschmissen und es sind bereits Allianzen zur gemeinsamen deutsch-ukrainischen Waffenproduktion entstanden. Auch dies ist ein Werk Habecks und des damals von ihm geleiteten Ministeriums. So kam er im April 2024 mit einer großen Delegation der deutschen Waffenhersteller nach Kiew.

Auch damals nahm er seinen Fotografen mit auf die Reise und ließ sich in einem Luftschutzbunker in Kiew bestens in Szene setzen. Der Ukraine und zugleich der deutschen Rüstungsindustrie machte er viele Versprechungen: risikolose Investments, für die der deutsche Steuerzahler haftet. Heute produziert Deutschland bereits Kriegsgerät in der Ukraine, und auch das ist Habecks Nachlass. Und Bandera-Verehrer Melnyk freut sich natürlich darüber.

Es wäre falsch zu glauben, dass Habeck mit seiner sanft verklausulierten Sprache ein großer Verführer der Massen ist. Habeck ist grün und grün ist Habeck. Er verkörpert nur eine Position, einen politischen Diskurs. Die grünen Wähler stehen nicht zu ihm, sondern zu dem, was die Resultate grüner Politik sind: Aufrüstung, fanatischer Antirussismus und Ukraine-Verehrung. Kein Zufall, dass ausgerechnet die Anhänger der Grünen die Waffenlieferung in die Ukraine und deren NATO-Mitgliedschaft über alle Umfragen hindurch am konsequentesten unterstützen.

Dabei sind sie auch diejenigen, die keine Sorge gegenüber möglichen Folgen dieser Politik äußern. Wie die letzte Civey-Umfrage zeigt, sind selbst die Wähler der Regierungsparteien mit der Politik des Kabinetts Merz nicht mehr einverstanden, mit einer Politik, die eifrig daran arbeitet, die Bundeswehr endlich als “Sicherheitsgarant” in die Ukraine zu entsenden. Bei der CDU sind es 51 Prozent und bei der SPD 55 Prozent, die Sorge haben, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte, wenn es Bodentruppen in die Ukraine entsendet. Im Gesamten betrachtet äußern 63 Prozent Besorgnisse, während 29 Prozent diese nicht teilen. Bei den Grünen ist dieses Verhältnis 36 zu 48 – eine stark abweichende Meinung. 

Nun ist Habeck erst einmal raus. Aus der Ferne der US-Westküste wird er aber beobachten können, wie die von ihm angelegte Militarisierung der deutschen Ukraine-Politik ihre vollständige Entfaltung erfährt, bis zum tatsächlichen Einsatz von Truppen. Das dürfte seinen Freund Melnyk sicherlich erfreuen, ohne dass er auf X nochmals sein banderistisches Qualitätssiegel aufdrücken muss.

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