Deutschland sollte 30 Prozent seiner verfügbaren gepanzerten Fahrzeuge und Militärflugzeuge an Kiew spenden, so Andrei Melnyk, Gesandter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Staaten nach Möglichkeiten suchen, ihre Unterstützung zu verstärken, da unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiterhin unterstützen wird.
Melnyk, der von 2015 bis 2022 Botschafter in Berlin war, richtete seinen Appell in einem offenen Brief an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Samstag in der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde. “Denn es liegt in Ihrer Hand, als Friedensstifter diesen verdammten Krieg noch 2025 zu stoppen”, schrieb er.
Der Diplomat skizzierte eine Reihe von Schritten, die Merz seiner Meinung nach unternehmen müsse, um “den Gordischen Knoten zu durchschlagen und Putin zum Frieden zu zwingen”.
Dem Anhänger des Nazi-Handlangers Stepan Bandera zufolge sollte Deutschland 30 Prozent seiner Bundeswehr-Bestände an gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen an Kiew spenden. Auch 30 Prozent der “verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe” sollen an die Ukraine gehen, was laut der Rechnung von Melnyk folgender Anzahl an Militärfluggeräten entspricht: 45 Eurofighter Typhoon, 30 Tornado-Kampfjets, 25 Helikopter NH90 TTH und 15 Eurocopter Tiger.
Auf der unbescheidenen Wunschliste stehen auch 100 Leopard-2-Kampfpanzer sowie 115 Puma- und 130 Marder-Schützenpanzer. Außerdem forderte er Merz auf, “trotz des erwarteten Widerstands seitens der SPD” 150 Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nach dem Wunsch von Melnyk solle der CDU-Chef nach seiner Wahl zum Kanzler am 6. Mai die Taurus-Lieferung sofort verkünden und sie “zügig durchsetzen”. Dafür brauche es auch keine “Abstimmung mit den Partnern”. Stattdessen sollte man “diese Inferno-Waffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber”, so der Ukrainer.
Die SPD hat sich gegen Taurus-Lieferungen ausgesprochen und begründet dies mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation, die Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen würde.
Melnyk forderte Deutschland auf, 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 21,5 Milliarden Euro jährlich bis 2029 für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Insgesamt wären das 86 Milliarden Euro. “Diese Mittel sollen in die Produktion modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert werden”, so der Ex-Botschafter. Er forderte auch, dass die 0,5-Prozent-Regelung in der gesamten EU als “gewaltiges Warnsignal” an Russland übernommen wird – das werde Putin “beeindrucken”, glaubt Melnyk.
Merz hatte sich kürzlich offen für die Lieferung von Taurus-Raketen gezeigt und damit die Kritik von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf sich gezogen. Als der CDU-Chef andeutete, dass die Ukrainer mit den Taurus-Raketen die Kertsch-Brücke zerstören könnten, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, warnte Moskau, dass dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde.
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