Außenministerin und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet.
Auslöser sind Behauptungen über angebliche “Geldkoffer”-Transporte in die Ukraine, die sie als “nachweislich falsch” zurückweist.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Inhalte auf einer FPÖ-Webseite und auf FPÖ TV, wonach Meinl-Reisinger Bargeld in die Ukraine gebracht haben soll.
Das Außenministerium betont, dass staatliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausschließlich über offizielle Kanäle wie die Austrian Development Agency abgewickelt werden und strengen Kontrollen unterliegen.
Meinl-Reisinger gilt als große Unterstützerin der Ukraine und setzt sich öffentlich für das Land ein.
Bereits zuvor war ein Antrag nach dem Mediengesetz wegen übler Nachrede eingebracht worden. Nun folgt zusätzlich eine Klage wegen Rufschädigung beim Handelsgericht.
In der Klage fordert Meinl-Reisinger unter anderem die Löschung der entsprechenden Inhalte, Kostenersatz, eine Entschädigung sowie die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
“Die FPÖ darf nicht ungestraft Lügen verbreiten”,
so Meinl-Reisinger.
Sie kritisiert, dass gezielt Gerüchte gestreut werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Die aktuellen Berichte erscheinen parallel zu Meldungen, wonach ukrainische Bankmitarbeiter laut ungarischen Angaben in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen Bargeld und Gold von der Raiffeisen Bank in Wien über Ungarn in die Ukraine transportiert haben sollen.
Péter Szijjártó, ungarischer Außen- und Handelsminister, sprach von insgesamt 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren.
Die ungarischen Behörden vermuten, dass die Gelder der sogenannten “Militärmafia” in der Ukraine zuzurechnen sind, und fordern von Kiew eine umgehende Aufklärung über deren Herkunft.
Die betroffenen Ukrainer, die am 5. März festgenommen wurden, wiesen die Vorwürfe zurück. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga bezeichnete sie als reguläre Bankangestellte der Oschadbank und kritisierte die Festnahme als Geiselnahme.
Der Vorfall fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Budapest und Kiew. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, sein Land werde politische und finanzielle Mittel einsetzen, um Kiew unter Druck zu setzen, den Betrieb der Druschba-Ölpipeline wieder aufzunehmen.
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