Die Pläne für einen Regimewechsel in Syrien sind gescheitert. Das erkennen jetzt einige Außenminister aus EU-Ländern an, die nach einem Bericht der Berliner Zeitung in einem gemeinsamen Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Überprüfung der Syrien-Politik fordern.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg, der das Schreiben mit initiiert hat, sagte dazu:
“Nach 13 Jahren müssen wir uns als EU eingestehen, dass unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist.”
Auch mithilfe Irans und Russlands sei die Regierung mittlerweile stabil, die Opposition “zersplittert, inexistent oder im Exil”.
Beteiligt sind an dieser Initiative bisher Österreich, Italien, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Griechenland, Kroatien und Zypern. Hauptmotiv dürfte die nach wie vor hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien sein, wovon die Mittelmeer-Anrainerstaaten besonders betroffen sind. Schallenberg hatte bereits im Juni die Vorbereitung einer derartigen Initiative angekündigt.
Es sind insbesondere die nach wie vor gültigen Sanktionen, die dafür verantwortlich sind, dass die Lebensbedingungen in Syrien nach wie vor prekär sind und Menschen zur Flucht veranlassen. Sie verhindern einen schnellen Wiederaufbau, selbst die Verbesserung der medizinischen Versorgung. Allerdings wird eine Beendigung der Sanktionen auch von diesen Ministern nicht gefordert, sondern eben nur ein “Umgang mit unbeabsichtigten negativen Auswirkungen”, obwohl das Papier selbst eingesteht, die syrische Bevölkerung leide “unter der größten humanitären Katastrophe weltweit”.
Außerdem wird die Sorge geäußert, China könne engere Beziehungen zu Syrien aufbauen und die EU damit jede Möglichkeit auf Einfluss endgültig verlieren. Im Herbst letzten Jahres wurde beim Besuch von Präsident Bashar Al-Assad in Peking ein Dokument über strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet.
Nötig sei, so wird das Papier der Außenminister in der Presse zitiert, “ein ausgewogenerer Ansatz gegenüber den Akteuren in Syrien, ein strategischer Austausch mit den arabischen Partnern, die Weiterentwicklung des EU-Ansatzes für einen raschen Wiederaufbau, der Umgang mit unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der Sanktionen und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und Migranten nach Syrien”.
Mehr zum Thema – Mehrere EU-Staaten fordern Kurswechsel in der Syrien-Politik
