Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, äußert sich in den sozialen Netzwerken zu Berichten, wonach Nuklearwaffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Wie die US-Zeitung The New York Times (NYT) kürzlich berichtete, haben mehrere Beamte der scheidenden US-Regierung unter Joe Biden vorgeschlagen, Kiew die Atomwaffen zurückzugeben. “Doch ein solcher Schritt wäre kompliziert und hätte schwerwiegende Folgen”, hieß es bei der NYT. Die Ukraine hatte ihr nukleares Waffenarsenal, das die sie von der Sowjetunion nach deren Auflösung geerbt hatte, 1994 an Russland abgegeben.
In seinem auf Telegram veröffentlichten Beitrag stellt Medwedew fest, dass die US-amerikanischen Politiker und Journalisten ernsthaft über die Folgen der Entscheidung diskutierten, der Ukraine die Nuklearwaffen zu übergeben. Die Idee, einem Land Kernwaffen zu liefern, das sich im Krieg mit der größten Atommacht befinde, sei absurd, betont der frühere russische Präsident.
Da komme der Verdacht auf, so Medwedew, dass Biden selbst und alle, die Diskussionen über die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes führten, eine paranoide Psychose aufwiesen. Es sei eine Wahnidee, zu der er sich trotzdem äußern müsse, schreibt er und führt aus:
“Die bloße Drohung, Nuklearwaffen an das Kiewer Regime zu übergeben, kann als die Vorbereitung auf einen Atomkonflikt mit Russland angesehen werden.
Die tatsächliche Übergabe solcher Waffen kann einem vollendeten Angriff auf unser Land im Sinne von Artikel 19 der ‘Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung’ gleichgesetzt werden.”
Die Konsequenzen lägen auf der Hand, stellt Medwedew klar.
Russland hat offiziell eine neue Nukleardoktrin verabschiedet und damit die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen geändert. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt eine erweiterte Anzahl militärischer Bedrohungen. Im Dokument ist auch vorgesehen, dass eine Aggression gegen Russland durch einen Staat ohne Atomwaffen, an der eine Atommacht beteiligt ist oder die eine solche Aggression unterstützt, als gemeinsamer Angriff auf das Land gelten und eine nukleare Antwort Russlands zur Folge haben könnte.
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