Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, hat erklärt, dass der Einsatz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in hybriden Kriegen eine beliebte Methode einiger Russland feindlich gesinnter Länder sei. Der Politiker forderte nun dazu auf, die Tätigkeit solcher Unternehmen zu unterbinden. Auf einer Sitzung des Justizministeriums hieß es weiter:
“Sie gründen Organisationen unter anständigen Schilden, die in Wirklichkeit darauf abzielen, die Situation im Lande zu erschüttern und die Stabilität der Zivilgesellschaft zu untergraben. Wir haben viele Beispiele dafür gesehen.”
Medwedew wies darauf hin, dass das Ministerium bereits spezielle Instrumente für gemeinnützige Organisationen geschaffen habe, darunter die Veröffentlichung von Berichten in seinen Informationsquellen. Der ehemalige Präsident zählte die anstehenden Aufgaben auf:
“Es ist notwendig, die Gesetzgebung in diesem Bereich weiter zu verbessern, unlauteren Wettbewerb zu verhindern, die Grundsätze der Offenheit und Transparenz einzuführen und die Unternehmensverwaltung von gemeinnützigen Organisationen zu straffen.”
Wie der Beamte weiter präzisierte, sei die Herstellung von Ausgewogenheit und Sicherheit in diesem Bereich von zentraler Bedeutung. Daraus schlussfolgerte Medwedew:
“Deshalb müssen wir einerseits ein angenehmes Umfeld für normale, vertrauenswürdige NGOs schaffen, deren Arbeit dem Staat und der Gesellschaft wirklich nützt. Andererseits soll die Arbeit von Strukturen, deren Aktivitäten den Interessen der Russischen Föderation zuwiderlaufen, mit aller Härte unterdrückt werden.”
Zugleich, so der Ex-Präsident weiter, werde sich Moskau den Bemühungen verschiedener Staaten widersetzen, die Säulen des Völkerrechts zu untergraben. Er erklärte, dass Russland weiterhin für die “konsequente Bildung einer multipolaren Weltordnung” eintrete, während es sich nach Kräften bemühe, “die Verzerrung” von Normen des Völkerrechts und die Revision der UN-Charta zu verhindern.
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