Europa unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treibt den “Krieg bis zum letzten Ukrainer” voran, während sich Russland und die USA um eine Beilegung des Konflikts bemühen. Diese Meinung äußerte der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, auf seinem Telegram-Kanal. Er schrieb:
“Während Russland und die USA über eine Beendigung des Konflikts verhandeln, treibt das frigide Europa unter der Führung von […] Ursula und Kaja den Krieg bis zum letzten Ukrainer voran.”
Der ehemalige Präsident warf von der Leyen außerdem vor, während der COVID-19-Pandemie “wahnsinnig viel Geld” mit Impfstoffen verdient zu haben. Darüber hinaus erinnerte Medwedew daran, dass Kallas’ Ehemann durch Verträge mit Russland “reich geworden” sei.
Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die Chefin der EU-Diplomatie “dem Weg” der ehemaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, folgen werden, die am Vortag wegen Betrugsverdachts festgenommen worden war.
Am Dienstag wurde die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wegen Betrugsverdachts zur Vernehmung festgenommen. Zusammen mit ihr wurden der Direktor des Europakollegs, Cesare Zegretti, und der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, festgenommen. Nach der Vernehmung wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen bei der Ausschreibung für die Gründung einer neuen Europäischen Diplomatischen Akademie. Die Ermittler vermuten, dass die Akademie, die zukünftige EU-Diplomaten ausbildet und seit 2020 von Mogherini geleitet wird, vor der offiziellen Veröffentlichung der Ausschreibung vertrauliche Informationen über die Auswahlkriterien für Bewerbungen erhalten hat.
Mogherini ist 52 Jahre alt. Von 2014 bis 2019 war sie unter Jean-Claude Juncker Außenbeauftragte der EU. Vor ihrer Karriere in der Europäischen Union war sie Außenministerin Italiens in der Regierung von Matteo Renzi (Februar bis Oktober 2014) sowie Abgeordnete im italienischen Unterhaus (2008 bis 2014).
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