Es sind heikle Vorwürfe, die das Magazin Cicero ausgerechnet gegen Manuela Schwesig (SPD) erhebt. Sie galt als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns einst als eine der wichtigsten Förderer des Baus und der Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2.
In dem am Donnerstag online erschienen Artikel behauptet das Magazin, im März 2022 habe das damals bereits SPD-geführte Bundeskanzleramt Sorge vor einer Umweltkatastrophe gehabt, sollte es infolge von Havarien zu Lecks an Nord Stream 2 kommen. Die Pipeline war fertiggestellt, doch die Bundesregierung hatte die Betriebsgenehmigung am 22. Februar ausgesetzt.
“Die Leitung sei voll mit Gas gefüllt, dieses müsse unbedingt aus der Leitung heraus. Es dürfe keine Umweltprobleme / Umweltkatastrophe geben.” Mit diesen Worten soll eine Referentin der Berliner Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in einer internen E-Mail einen Vertreter des Kanzleramts zitiert haben. Die Äußerung soll in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Fraktion gefallen sein.
Schwesigs Staatskanzlei habe, so Cicero weiter, das Schweriner Landeswirtschaftsministerium deswegen um eine Einschätzung zu Fragen etwaiger Gefahren und Zuständigkeiten für Nord Stream 2 gebeten. Ende März 2022 habe dieses nach Absprache mit dem für die Überwachung zuständigen Bergamt Stralsund seine Einschätzung dargelegt. Cicero behauptet, dass dieser Bericht ihm vorliege.
Die Pipeline sei sicher, schrieb das von Reinhard Meyer geführte Ministerium damals, Havarien seien nicht zu befürchten. Es bestehe sicherheitstechnisch also kein Grund, Gas zu reduzieren.
Dann, so behauptet das “Magazin für Politische Kultur”, habe das Dokument dennoch einen “gewagten Vorschlag” unterbreitet. Cicero zitiert diesen wie folgt:
“Es kann jedoch als wünschenswert angesehen werden, den Gasdruck zu reduzieren, um an das enthaltene Erdgas heranzukommen. Ohne Kooperation durch die russische Seite könnte das technisch so geschehen, dass die Leitung an die EUGAL-Deutschlandleitung angeschlossen wird, die dann auf den niedrigsten Druck, der technisch machbar ist, gefahren wird. Dadurch könnte vermutlich alles Gas von 103 bar bis ca. 40-50 bar herunter verleitet werden und in die EUGAL (Europäische Erdgas-Pipeline von der deutschen Ostseeküste bis Tschechien, Anm. d. Red.) abfließen.”
Eine komplette Entleerung sei “jedoch nur dann möglich, wenn auch auf russischer Seite dazu eine Mitarbeit gewährleistet ist.”
Das wäre “Gasklau” gewesen. Cicero zitiert den Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler mit den Worten:
“Im Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei hat man überlegt, wie man den Russen Gas stehlen könnte.”
Dies wäre nach der Einschätzung des Juristen nicht nur Diebstahl nach dem deutschen Strafgesetzbuch gewesen, sondern auch ein Völkerrechtsbruch:
“Völkerrechtlich hätte das bedeutet, dass Russland einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland gehabt hätte. In letzter Instanz hätte Russland Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen können”, so der Rechtswissenschaftler.
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