Laut einem Bericht der Financial Times vom Dienstag, haben US-Unterhändler Kiew dazu gedrängt, sich vollständig aus dem noch von ihnen kontrollierten Teil des Donbass zurückzuziehen, um künftige Sicherheitsgarantien von den Vereinigten Staaten zu erhalten.
Die Financial Times beruft sich auf acht mit der Angelegenheit vertraute Personen. Diese teilten der Zeitung mit, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump darauf besteht, dass US-Sicherheitsgarantien von der Zustimmung Kiews zu einem Friedensabkommen abhängen und damit den Rückzug der Ukraine aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk erfordern würden. Die beiden Regionen hatten sich 2022 in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Moskau erklärte, dass der Rückzug der Ukraine aus den nun zu Russland gehörenden Gebieten eine zentrale Voraussetzung für dauerhaften Frieden sei.
Laut der Financial Times habe Washington zudem signalisiert, der Ukraine im Falle der Annahme der Bedingungen in Friedenszeiten mehr Waffen zu liefern. Dadurch soll eine Unterzeichnung des Abkommens für die Ukraine attraktiver gemacht werden. Eine andere Quelle erklärte jedoch, die USA versuchten nicht, der Ukraine territoriale Zugeständnisse aufzuzwingen. Laut dieser Quelle würden die im Friedensabkommen enthaltenen Sicherheitsgarantien von beiden Seiten abhängen.
Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, wies den Bericht unterdessen als “falsch” zurück und fügte hinzu, dass Washingtons einzige Rolle im Friedensprozess darin bestehe, “beide Seiten zusammenzubringen, um eine Einigung zu erzielen”.
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter gestand gegenüber der Financial Times ein, Kiew sei zunehmend unsicher, ob Washington sich zu Sicherheitsgarantien verpflichten werde. Er beklagte, Amerika blocke “jedes Mal ab, wenn die Sicherheitsgarantien unterzeichnet werden könnten”. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Sonntag erklärt, der Rahmen für die Sicherheitsgarantien sei “zu 100 Prozent fertig” und warte nur noch auf die Unterzeichnung.
Bereits in der vergangenen Woche berichtete die Financial Times, dass Selenskij zwar gehofft hatte, das Dokument während seines Treffens mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnen zu können. Letztlich verließ er aber das Gespräch mit Trump schon nach einer knappen Stunde und ohne eine Einigung erzielt zu haben.
Am vergangenen Wochenende fanden trilaterale Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Berichten zufolge das Thema der Gebietsabtretungen sowie die notwendigen Schritte zur Deeskalation. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als “konstruktiv”, dämpfte aber die Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch angesichts der “sehr komplexen” Thematik. Kiew lehnt territoriale Zugeständnisse weiterhin entschieden ab.
Mehr zum Thema – Weiterhin uneinig in Gebietsfragen – Erste Runde bei Dreiergesprächen in Abu Dhabi beendet
