Die USA, die Europäische Union (EU) und weitere wichtige Verbündete der Ukraine sollen neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten, berichtet Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf seine Quellen.
Die EU erwägt beispielweise, den Warentransit durch Russland im Rahmen des 11. Sanktionspakets einzuschränken. Neue Maßnahmen sollen “die Schlupflöcher in den bereits verhängten Sanktionen” möglichst schließen. Auch Maßnahmen “gegen Schiffe, die Navigationssysteme ausschalten” werden in Erwägung gezogen. Außerdem könnten etwa 30 weitere Bürger Russlands persönlich auf die schwarze Liste gesetzt werden.
Dem Medienbericht zufolge sollen die USA, Japan und Kanada eigene neue antirussische Sanktionspakete vorbereiten. So arbeite man in Kanada “an Maßnahmen im Zusammenhang mit den Menschenrechten” und “Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie”.
Die Gruppe der Sieben (G7) will ihre Pläne während des bevorstehenden Gipfeltreffens in Japan Ende des Monats bekannt geben. Die Kernidee der G7 besteht darin, Moskau daran zu hindern, die bestehenden Sanktionen umgehen zu können, wobei der Fokus auf Hunderte von Gütern und Technologien gerichtet werde, die militärischen Zwecken dienen würden.
Dazu gehöre unter anderem, diplomatischen Druck auf andere Länder auszuüben, über die der Handel mit Russland mittlerweile stark zugenommen hat, sowie die verstärkte Überwachung wichtiger Güter sowie von Unternehmen, die Moskau möglicherweise absichtlich oder unabsichtlich dabei helfen, die Beschränkungen zu umgehen.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf ihrem nächsten Treffen in Hiroshima ihre Bemühungen weiter verstärken und gleichzeitig die Beschränkungen gegen die vom russischen Militär und der russischen Industrie verwendeten Technologien und Ausrüstungen ausweiten werden.
Im Vorfeld des Gipfels diskutieren die G7-Staaten auch über die Änderung einer bestehenden Sanktionsregelung, nach der sämtliche Exporte verboten sind, sofern sie nicht davon explizit ausgenommen sind, berichtete Bloomberg bereits. Dies scheint für die EU allerdings besonders problematisch zu sein, da für diese Maßnahme die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten benötigen würde. Sollten die neuen Kriterien von den Staats- und Regierungschefs der G7 gebilligt werden, würden die Ausnahmen wahrscheinlich lediglich landwirtschaftliche Güter, Lebensmittel und Medikamente umfassen.
Es wird erwartet, dass die G7-Mitgliedstaaten auch Fortschritte bei einem Mechanismus zur grenzüberschreitenden Nachverfolgung von Diamanten aus Russland erzielen, was schließlich zu Beschränkungen dieses Handels führen könnte.
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