Medienbericht: USA erwägen Lieferung von weiteren ATACMS-Kurzstreckenraketen an die Ukraine

Vorerst wurde die finale Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Gewährung von Finanzhilfen für die Ukraine sowie von Geldern für Israel und Taiwan verschoben. Die nächste Zusammenkunft des US-Repräsentantenhauses findet erst wieder am 28. Februar statt. Am 13. Februar hatte der von den Demokraten kontrollierte US-Senat einen beabsichtigten Entwurf gebilligt, der den oben genannten Ländern rund 95 Milliarden US-Dollar an Hilfen zur Verfügung stellen würde. Die Republikaner reagierten darauf mit einer ablehnenden Mitteilung: Die Zahlungen würden nicht unterstützt, sollte der Gesetzentwurf keine Passage für einen strengeren Schutz der landeseigenen Grenzen beinhalten.

NBC News berichtet nun über Erklärungen von Beamten des Verteidigungsministeriums gegenüber dem US-Sender. Demnach verfügten die USA für Raketenlieferungen an die Ukraine “nur über einen begrenzten Bestand an ATACMS, und es sei unwahrscheinlich, dass sie diese in die Ukraine schicken würden, wenn kein Geld für die Aufstockung der US-Bestände vorhanden sei.” Laut dem Artikel hatte das Pentagon und die US-Armee Ende 2023 begonnen, “die Ukraine mit taktischen Raketensystemen des Modells “Army Tactical Missile Systems” (ATACMS) zu beliefern.” Dabei wurden jedoch bisher “nur die älteren ATACMS mit mittlerer Reichweite geliefert.” Weiter heißt es bei NBC News:

“Nun neigen die USA dazu, die Version mit größerer Reichweite zu liefern, die es der Ukraine ermöglichen würde, weiter in das Innere der von Russland gehaltenen Halbinsel Krim vorzudringen, so die Beamten.”

Der Artikel informiert des Weiteren über Gespräche von US-Außenminister Blinken mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kuleba habe bei seinem Treffen mit Blinken “am Samstag in München vor allem den Bedarf der Ukraine an Waffen mit größerer Reichweite erörtert.” 

Die beiden ungenannten Quellen des Senders schlossen gegenüber NBC News nicht aus, “auch Verbündete zu bitten, der Ukraine die Raketen zur Verfügung zu stellen und ihre ATACMS-Bestände aufzufüllen.” Das Weiße Haus in Washington reagierte seinerseits nicht ausführlicher auf eine Bitte um Stellungnahme. In einer Erklärung teilte ein Sprecher des Pentagon dem Sender lediglich mit:

“Ohne ein zusätzliches [Finanzierungsgesetz] haben wir derzeit kein Sicherheitspaket, das wir der Ukraine geben können. Gleichzeitig werde ich nicht über den Inhalt zukünftiger Pakete spekulieren, falls ein Zusatzgesetz verabschiedet werden sollte. Wir werden Sie informieren, wenn sich dies ändert und wir ein neues Paket ankündigen können.”

Kuleba wiederum informierte laut NBC News am Samstag vor einer kleinen Gruppe von Reportern in München, über seine Gesprächsinhalte mit Blinken:

“‘Ich habe einen großen Teil der Zeit damit verbracht, für ATACMS zu argumentieren’, sagte er und erklärte, dass die Ukraine die Version der Rakete benötigt, die 300 Kilometer weit fliegen kann. ‘Es gibt nur einen Weg, die russischen Fähigkeiten in der Ukraine zu zerstören. Man muss tief in die besetzten Gebiete eindringen und dabei die russische elektronische Kampfführung und die Abfangjäger umgehen.'”

Der ukrainische Außenminister teilte zudem seinen Standpunkt mit, dass auch weiterhin die “dringende Notwendigkeit” bestehe, noch “mehr europäische Waffen und Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen, da viele Menschen in Europa ‘die Bedrohung immer noch nicht verstehen'”, so der US-Sender. Die jüngsten Entwicklungen in der Region Awdejewka dürften laut Kuleba nur eine Reaktion hervorrufen:

“Wenn ein europäischer Bürger in den Nachrichten liest, dass sich die Ukraine aus Awdejewka zurückgezogen hat, sollte er sich einer einfachen Tatsache bewusst werden: Russland ist seinem eigenen Haus ein paar Kilometer näher gekommen. Jeder Vorstoß Russlands in der Ukraine bringt russische Waffen näher an das Haus eines Europäers.”

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