Washington beabsichtigt, die Beschränkungen für die Nutzung der von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen durch Kiew aufzuheben, um tief in russisches Territorium einzudringen, so ein Reporter des Nachrichtenportals Axios unter Berufung auf ein prominentes Mitglied des Kongresses.
Die Beschränkungen wurden ursprünglich eingeführt, um den USA und ihren Verbündeten die Möglichkeit zu geben, zu behaupten, sie seien nicht direkt in den Konflikt mit Russland verwickelt, während sie die Ukraine mit 200 Milliarden US-Dollar aufrüsten. Kiew drängt seit Mai auf die Aufhebung der Beschränkungen.
US-Außenminister Antony Blinken will den Politikwechsel bei seinem Besuch in Kiew zusammen mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy in dieser Woche ankündigen, berichtete die Axios-Journalistin Juliegrace Brufke am Dienstag unter Berufung auf den Kongressabgeordneten Michael McCaul.
“Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken gesprochen, und er reist mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew, um ihnen im Grunde zu sagen, dass sie es ihnen erlauben werden [Russland mit ATACMS zu treffen”], sagte McCaul, ein texanischer Republikaner, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses innehat, am vergangenen Freitag in einem Interview mit Brufke.
Blinken wird sich am Mittwoch in Kiew aufhalten, um “seine Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine zu bekunden”, bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Matt Miller. Er kündigte aber keine Änderungen der Politik an.
Bloomberg zitierte Blinken am Dienstag jedoch mit den Worten, er habe Washingtons Sinneswandel “signalisiert”, vorgeblich wegen der Behauptung, Iran habe Russland mit ballistischen Raketen beliefert.
“Wir werden uns das Ersuchen der Ukraine ansehen und anhören”, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz mit Lammy in London. Er fügte hinzu, dass US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer die “Raketenfrage” am Freitag in Washington diskutieren werden.
“Wir arbeiten daran”, sagte Biden am Dienstag gegenüber Reportern, als er nach dem Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine gefragt wurde.
Blinken behauptete, Iran habe trotz monatelanger Warnungen des Westens eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Fath-360-Raketen an Russland geliefert, die Moskau “innerhalb weniger Wochen” gegen die Ukraine einsetzen werde.
Teheran hat die Anschuldigung kategorisch zurückgewiesen und betont, dass es keine der beiden Parteien in dem Konflikt unterstütze.
“Es wurde keine Rakete nach Russland geschickt und diese Behauptung ist eine Art psychologische Kriegsführung”, sagte der ranghohe Militärkommandeur Fazlollah Nozari am Montag gegenüber iranischen Medien. Der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, betonte: “Die Ankläger Irans sind diejenigen, die zu den größten Waffenexporteuren für eine Seite des Krieges gehören.”
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, beschuldigte den Westen, “bis über beide Ohren” in den Ukraine-Konflikt verwickelt zu sein, und sagte, die Frage der Bewaffnung Kiews werde am Freitag im Sicherheitsrat diskutiert.
Noch am 27. August behauptete das Pentagon, dass sich seine Politik in Bezug auf den Einsatz von Langstreckenwaffen nicht geändert habe. Das war gewesen, bevor der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Stabschef von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, Washington mit einer Liste russischer Ziele besuchten, für die sie eine Genehmigung zum Angriff erbeten haben.
Die Ukraine hat wiederholt Drohnen bis nach Moskau abgefeuert und im Mai 2023 eine Drohne auf dem Dach des Kremls zum Absturz gebracht. Am Dienstag schlug eine weitere ukrainische Drohne in einem Wohnhaus in der Region Moskau ein, wobei ein Zivilist getötet und drei verletzt wurden.
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