Donald Trump stellt voraussichtlich den republikanischen Herausforderer des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November in den USA. Sein Lager hat bisher weder ein nationales Sicherheitsteam benannt noch eine neue Agenda für die NATO veröffentlicht, doch das Politico Magazine hat in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel eine mögliche Agenda zusammengestellt.
“Als Teil eines Plans für die Ukraine, über den bisher noch nicht berichtet wurde, denkt der voraussichtliche Kandidat der Republikanischen Partei über ein Abkommen nach, in dem sich die NATO verpflichtet, nicht weiter nach Osten zu expandieren – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten kann”, heißt es in dem Bericht, der sich auf zwei “Trump nahestehende nationale Sicherheitsexperten” beruft.
Eine anonyme Quelle, die mit Trumps Überlegungen vertraut sein soll, gab preis, der Präsidentschaftskandidat sei “offen für etwas, das die NATO-Erweiterung ausschließt und nicht zu den Grenzen von 1991 für die Ukraine zurückgeht”, schloss aber auch andere Optionen nicht aus, “einschließlich der Lieferung großer Mengen an Waffen” an Kiew.
Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Trump aus der NATO aussteige, aber er werde wahrscheinlich den von den USA geführten Block überarbeiten, um die europäischen Mitglieder dazu zu bringen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies sei etwas, wozu die EU-Länder laut den Quellen von Politico eigentlich nicht in der Lage seien.
Europäische Mitglieder des Blocks, die nicht mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben, “würden nicht in den Genuss der Verteidigungsgroßzügigkeit und der Sicherheitsgarantie” der USA kommen, so eine anonyme, Trump-nahe Quelle.
Die USA “haben nicht genug militärische Kräfte für alle”, sagte Elbridge Colby, Trumps stellvertretender assistierender Verteidigungssekretär für Strategie, gegenüber Politico. Er betonte:
“Wir können unseren Speer in Europa nicht in Richtung Russen werfen, wenn wir wissen, dass die Chinesen und die Russen zusammenarbeiten und dass die Chinesen eine gefährlichere und bedeutendere Bedrohung darstellen.”
Die europäischen Mitglieder des Blocks “müssen jetzt schon glaubwürdige Kampftruppen aufstellen, um mit einem russischen Angriff fertig zu werden”, fügte Colby hinzu.
Im Rahmen einer “radikalen Neuausrichtung” der NATO unter Trump würden die USA ihre Luft- und Marinestützpunkte in Europa behalten, aber den “Großteil der Infanterie, Panzereinheiten, Logistik und Artillerie” den Verbündeten auf dem Kontinent überlassen.
Laut Politico sind die EU-Länder “offensichtlich nicht bereit, in nächster Zeit eine dramatisch erweiterte militärische Rolle zu übernehmen”, während der Kontinent “wirtschaftlich schwächer und abhängiger von US-Energielieferungen ist als je zuvor”.
“Es ist wichtig festzuhalten, dass all diese Meinungen nicht von Donald Trump selbst stammen”, schrieb Richard Grenell, Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, auf X als Reaktion auf den Politico-Artikel. Trumps Wahlkampflager hat die Meldungen bisher nicht kommentiert.
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