Einem Bericht des polnischen Radiosenders RMF zufolge beschäftigt sich die polnische Staatsanwaltschaft mit der “Rolle” des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder “bei der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine”.
Laut den Informationen, die auf namentlich nicht genannten Quellen beruhen, untersucht die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption auch, ob Schröder seine Tätigkeiten in russischen Energiekonzernen genutzt habe, “um Druck auf die EU und die Ukraine auszuüben”.
Der Sender berichtete, dass die polnische Staatsanwaltschaft einen Hinweis bekommen haben soll, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Polen führe das Verfahren in Absprache mit der Ukraine, hieß es weiter.
Ex-Bundeskanzler Schröder geriet diese Woche erneut in die Kritik der deutschen Mainstreammedien, nachdem er am 9. Mai der Einladung in die russische Botschaft in Berlin zum Tag des Sieges über den Nazi-Deutschland gefolgt war.
Schon zuvor im März gab es gegenüber Schröder harsche Worte aus Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf dem Altkanzler bei einer Rede an der Universität Heidelberg vor, “er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa gefährdet”.
Leute wie Schröder hätten Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht, hatte Morawiecki in seiner Rede erklärt.
Anfang März war gegen Schröder bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Strafanzeige eingegangen. In der Anzeige geht es um “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
Die Akten sollen laut Medienberichten an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet worden sein.
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