Wie Table Media und Bild berichten, plant Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen eine neue Fleischsteuer. Die Einnahmen aus der sogenannten “Tierwohlabgabe” sollen an die deutschen Bauern gehen, damit diese ihre Ställe dann tiergerecht umbauen können.
Allerdings, so die Bild, fließen die Steuereinnahmen nicht direkt an die Bauern, sondern in den Bundeshaushalt. Das Geld könnte demnach für andere Regierungsvorhaben ausgegeben werden, auch wenn in dem Gesetzesvorhaben festgehalten sein soll, dass “Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” vorgesehen sind.
Ein Eckpunktepapier, das der Bild vorliegen soll, präsentiert der Zeitung zufolge erstmals ein konkretes Konzept für die neue Abgabe. Dem Bericht zufolge plant Özdemir eine neue Verbrauchsteuer auf “Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse”, sowie für “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”.
Weiter heißt es, dass auch importierte Fleischprodukte besteuert werden sollen. Ausgenommen sei einzig der Import für private Zwecke. Wie hoch die neue Steuer ausfallen wird, steht laut der Bild nicht in dem Eckpunktepapier. Geplant sei ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauftem Fleisch. Wie hoch der ausfallen soll, sei “politisch zu entscheiden”.
Zwar soll laut der Bild der Plan von Özdemir in der Ampelkoalition auf Zuspruch stoßen, allerdings hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP noch im Dezember kategorisch gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
In einem Interview mit der Nachrichtenseite The Pioneer hatte Lindner erklärt, dass die Schuldenbremse und das Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen rote Linien für eine Beteiligung an der Ampelkoalition seien. An den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, so der FDP-Chef weiter in dem Interview mit der Nachrichtenseite.
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