Die Europäische Union bereitet sich auf einen Streit über ein geplantes Verbot russischer Stahlimporte vor, da Abgeordnete laut Euronews versuchen, die Beschränkungen über eine rechtliche Hintertür durchzusetzen.
Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten werden nächste Woche Verhandlungen darüber aufnehmen, ob russischer Stahl vollständig verboten werden soll – im Einklang mit den umfassenderen EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs.
Belgien, Italien, Tschechien und Dänemark wehren sich gegen die Maßnahme, da sie für die Weiterverarbeitung auf russische Stahlhalbzeuge angewiesen sind, berichtete Euronews am Dienstag.
“Was als Sanktionsdebatte begann, hat sich zu einem hochbrisanten politischen Kampf entwickelt”, schreibt das Nachrichtenportal.
Abgeordnete haben das Stahlverbot an ein separates Gesetz geknüpft, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der EU-Schutzmaßnahmen für Stahl, die im Juni gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation auslaufen. Diese Schutzmaßnahmen sollen die EU-Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten schützen.
Im Gegensatz zu formellen Sanktionen, die einstimmige Zustimmung erfordern, benötigt das Handelsgesetz lediglich eine qualifizierte Mehrheit. Dieses Manöver ermöglicht es dem Europäischen Parlament, Länder zu umgehen, die ein vollständiges Verbot andernfalls mit einem Veto blockieren würden.
“Das Parlament betreibt hier Politik”, erklärte eine Quelle aus der Industrie gegenüber Euronews. Ein Diplomat betonte, dass das Verbot von russischem Stahl und der Schutz des EU-Marktes vor Überkapazitäten “völlig unterschiedliche Ziele” verfolgten.
Russland hat die Sanktionen gegen seine Produktion stets als politisch motiviert und kontraproduktiv zurückgewiesen. Moskau argumentiert, die Maßnahmen schadeten den EU-Mitgliedstaaten mehr als Russland selbst.
Laut dem Europäischen Stahlverband (Eurofer) produziert die Europäische Union nicht genügend Stahl und Halbzeuge, um ihren Eigenbedarf zu decken, und ist weiterhin stark von Importen abhängig.
Die Kampagne zum vollständigen Verbot russischer Stahlimporte wird von der schwedischen Europaabgeordneten Karin Karlsbro angeführt, die sich erstaunt darüber zeigte, dass die EU jährlich fast drei Millionen Tonnen russischen Stahls im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro importiert. Schweden produziert Halbzeuge, darunter Stahlbrammen. Das Volumen der russischen Importe entspricht in etwa der gesamten jährlichen Stahlproduktion Schwedens.
Die aktuellen EU-Sanktionen verbieten bereits russische Fertigstahlprodukte. Halbzeuge sind weiterhin im Rahmen eines Quotensystems zugelassen, das bis zum Jahr 2028 schrittweise abgeschafft werden soll.
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