Brüssel sucht dringend nach Mitteln, um das Haushaltsdefizit der Ukraine im kommenden Jahr zu decken. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) wird sich der Fehlbetrag auf bis zu 19 Milliarden US-Dollar belaufen. Die EU-Kommission kläre aktuell mit den Mitgliedstaaten verschiedene Varianten, wie der Ukraine geholfen werden könne.
Ein Szenario sehe die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine in Form “bilateraler Zuschüsse” vor, die als “außerbudgetäre externe Zuweisungen” abgerechnet würden. Diese Ausgaben würden dann gleichzeitig als Ukraine-Hilfen und als Teil der Verteidigungsaufgaben der EU-Länder gelten.
Ebendieses Finanzierungsmodell habe Kiew den G7-Ländern vorgeschlagen, erklärte die FT. In einem Schreiben an die Länder der Gruppe, das der Zeitung vorliege, soll die Ukraine argumentiert haben:
“Anstatt Kapazitäten zu duplizieren, könnten unsere europäischen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte kofinanzieren und dies als eine Dienstleistung betrachten, die die Ukraine zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit leistet.”
Des Weiteren ziehe Brüssel in Erwägung, der Ukraine im Rahmen der G7-Initiative vorzeitig Gelder im Wert von 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen, hieß es in dem FT-Bericht weiter. Das Programm war zuvor konzipiert worden, um Darlehen für die Ukraine mit Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zu finanzieren.
Brüssel könnte zudem durch riskante Investitionen versuchen, mehr Profit aus diesen Vermögenswerten zu schlagen. Dabei sollte im Voraus sichergestellt werden, dass Belgien, wo die meisten russischen Assets blockiert bleiben, nicht alleine für potenzielle Verluste wegen unproduktiver Investitionen verantwortlich wäre.
Die EU-Kommission habe die obengenannten Möglichkeiten bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Montagabend diskutiert, betonte die FT mit Verweis auf Quellen.
Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung, dass die beteiligten Parteien mit einem Deal über den Waffenstillstand in diesem Jahr gerechnet hätten. Nun hätten sie es mit einem Finanzierungsloch zu tun, wie auch immer sie ihre Ausgaben neu berechnen würden. Ohne einen Waffenstillstand in Sicht habe die EU-Kommission ihre Ukraine-bezogenen Finanzpläne für dieses Jahr bereits korrigieren müssen. Letztendlich will Brüssel die Bedürfnisse der Ukraine vor dem Winteranfang decken, insbesondere vor dem Hintergrund der bedenklichen Aussichten auf US-Militärhilfe für die Ukraine.
Nach FT-Angaben erwarte die Ukraine im kommenden Jahr einen Fehlbeitrag von mindestens 8 Milliarden US-Dollar, wenn es keinen Waffenruhedeal geben sollte. Ohne die Unterstützung der westlichen Partner könnte das Defizit 19 Milliarden US-Dollar erreichen.
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