Medienanalyse: "Kabul Luftbrücke" – Das fragliche Agieren einer Grünen-Organisation

Von Bernhard Loyen

Das Online-Magazin Apollo News beschäftigte sich im Rahmen einer “exklusiven Recherche” mit der “intransparent arbeitenden NGO Kabul Luftbrücke”, gegründet und betreut von dem Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im August 2021. Die NGO soll in den Jahren der Ampelkoalition ihre nachweisliche Regierungsnähe für Lobbyarbeit zugunsten der Einreise Tausender Afghanen genutzt haben. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hätte in ihrer Amtszeit “Kabul Luftbrücke” zu einer “privilegierten ‘meldeberechtigten Stelle’ in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan” ernannt. Die Organisation wurde nach dem Ende der Ampel umstrukturiert und möchte nicht mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Betreut jedoch weiterhin klagewillige Afghanen.

Gegründet wurde die Organisation “Kabul Luftbrücke” nachweislich nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021. Die NGO finanziert sich laut Eigenauskunft rein über Spendengelder. Dazu heißt es:

“Sofern kein besonderer Spendenzweck definiert ist, setzen wir alle Spenden dafür ein, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Zum Beispiel nutzen wir das Geld, um Busse zwischen Kabul (Afghanistan) und Islamabad (Pakistan), Unterbringungen oder medizinische Verpflegung von Afghan*innen zu bezahlen.”

Zu der Vorgeschichte und den Hintergründen des NGO-Starts im August 2021 heißt es im AN-Artikel:

“Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der ‘Seenotretter’-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von ‘Kabul Luftbrücke’ wurde Marquardt lange als ‘Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021’ genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden.”

Die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock übernahm ihre Arbeit am 8. Dezember 2021. Baerbock gab in ihrer neuen Funktion in diesem Zeitraum umgehend zu Protokoll:

“Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern. Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein.”

Zur bereits existierenden Achse Baerbock-Marquardt und dem Thema einfordernder Pro-Asyl-Aktivitäten Richtung Deutschland findet sich weiterhin ein X-Beitrag aus dem März 2020:

Zu Baerbocks Agieren in ihrer Amtszeit heißt es in der AN-Recherche:

“Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll.”

Dazu monierte Ex-NGO-Mitglied Marquardt am 9. Juli dieses Jahres auf X:

“Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, diese Menschen aufzunehmen und ihnen den Rechtsweg ersparen.”

Zu der Frage eines X-Nutzers, ob Marquardt beantworten könnte, “wie viele Frauen darunter” wären, erklärt der EU-Abgeordnete:

“Die genauen Zahlen sind mir nicht bekannt. Vermutlich unterscheidet es sich aber nicht zum letzten Flug, sodass man von etwa 55 Prozent ausgehen kann.”

Zu Asyl-Hintergrunddynamiken in Deutschland und diesbezüglich proaktiv agierenden NGOs heißt es im Artikel von Apollo News:

“Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von ‘Pro Asyl’ vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) ‘Kabul Luftbrücke’, die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte.”

Mit der aggressiv agierenden, einfordernden NGO gab es dann im Frühjahr 2023 anscheinend negative Schwingungen seitens der Bundesregierung, da “es wohl besonders große Probleme gab”. Das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium (BMI) setzte laut AN-Recherchen “die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus”. Das Problem: Baerbocks persönlich beauftragte “Kabul Luftbrücke” als Anlaufstelle für ausreisewillige Afghanen, eine sogenannte “meldeberechtigten Stelle”, die zu einer “Vorauswahl der Schutzbedürftigen” berechtigt wurde. Dazu heißt es:

“Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten. Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen.”

BMI und AA reagierten dabei erst nach einem Medienbericht des Magazins Cicero (“Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland”), um dann panisch umgehend “das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend zu stoppen und zusätzliche Sicherheitsbefragungen einzuführen”. Die NGO verteidigte sich mit der kläglichen Erklärung:

“Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist. Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten.”

Im Februar 2022 hieß es noch großspurig in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

“PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: ‘Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!'”

Zu den aktuellen fraglichen Strukturen der vormaligen Marquardt-NGO heißt es nun im AN-Artikel:

“Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit ‘Grünen-Politikern’ in Verbindung gebracht zu werden.”

Im Handelsregister sei nun eine “Aab Humanitarian Association gGmbH” gelistet mit Geschäftsadresse in Berlin. Zwischenzeitliche Geschäftsführerin war laut Recherchen Parica Partoshoar von den Hamburger Grünen, die “dort kürzlich als ‘vielfaltspolitische Sprecherin’ in den Landesvorstand gewählt” wurde. Zu den mehr als fraglichen internen Dynamiken und neuer Leitung heißt es weiter:

“Bei ‘Kabul Luftbrücke Bevor’ arbeitete [die Österreicherin] Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: ‘seit April 2022 im Bereich Projektmanagement’, für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic.”

Vesna Donic klagte dann im August 2024 gegen die Cicero-Redaktion, ausgehend von einem neuen Artikel zur Causa “Visa-Affäre” (RT DE berichtete). In der erfolglosen Donic-Klage heißt es dazu:

“Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz [im Cicero-Artikel] verbieten lassen: ‘Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.'” 

Unterstützung erfährt die “Afghanistan-Solidarität” auch über den GEZ-finanzierten Provokateur Jan Böhmermann:

Am 22. Juli dieses Jahres interviewt das Boulevard-Magazin Stern “Eva Breyer von der ‘Luftbrücke Kabul'”. Laut dem Artikel würde die amtierende Bundesregierung aktuell noch 2.400 Afghanen “mit Aufnahmezusage hängen lassen”. Zum Thema aktive Hilfe in Deutschland gibt Frau Breyer zu Protokoll:

“Eine afghanische Familie hat mithilfe der “Kabul Luftbrücke” erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt. Heute kam die Nachricht, dass die Regierung Beschwerde eingelegt hat und wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Nun hat das Auswärtige Amt erneut zwei Wochen Zeit, dies zu begründen.” 

Die NGO hätte laut ihrer Interviewaussage “insgesamt bereits über fünfzig Klagen eingereicht, weitere sind in Vorbereitung”.

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