Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die ursprünglich von ihrer Bereitschaft sprach, “starke, aber verhältnismäßige” Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-amerikanischen Zölle zu ergreifen, stimmte schließlich einem Handelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump zu, aus Angst, dass dieser “der europäischen Sicherheit Schaden zufügen” könnte. Dies berichtet die Times unter Berufung auf Experten.
Die Parteien gaben ihre Einigung nach einem Treffen zwischen Trump und von der Leyen am 27. Juli in Schottland bekannt. Das Abkommen sieht vor, dass der Grundzollsatz für Waren, die die EU in die USA liefert, 15 Prozent betragen wird und nicht, wie zuvor von Trump angekündigt, 30 Prozent. Die EU-Länder werden in den nächsten drei Jahren zudem 600 Milliarden US-Dollar in die US-amerikanische Wirtschaft investieren. Darüber hinaus hat sich der Block bereit erklärt, auf russisches Öl und Gas zu verzichten und diese durch US-amerikanische Energieressourcen zu ersetzen.
Jacob Kirkegaard, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bruegel-Analysezentrum in Brüssel, bezeichnete das Abkommen aus handelspolitischer Sicht als “schrecklich für Europa”. Er argumentierte:
“Wenn man ein verantwortungsbewusster führender Politiker ist, hat man keine andere Wahl, als die dominierende Militärmacht in der NATO, nämlich Trumps Amerika, auf seiner Seite zu halten, da Europa Angriffen seitens Russlands ausgesetzt ist.”
In der Europäischen Union wurde befürchtet, dass Trump den Rückzug der Allianz aus dem Abkommen als Vorwand nutzen könnte, um die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, so die Zeitung. Sorgen löste in den europäischen Ländern auch die Neubewertung der weltweiten Militärpräsenz der USA durch das Pentagon aus, in deren Folge ein erheblicher Teil der US-amerikanischen Truppen aus der Region abgezogen werden könnte. Derzeit beträgt die Zahl der US-Truppen in Europa bis zu 100.000 Mann. Dieses Kontingent könnte um 30 Prozent reduziert werden, wie Politico berichtet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission war nicht nur um Sicherheitsfragen besorgt, sondern stimmte dem Deal auch zum Schutz der europäischen Wirtschaft zu, findet die Times. Kirkegaard meint:
“Sie hat diese schmutzige Sache gemacht, weil es notwendig war.”
Der Analyst verglich die Situation mit einem Vorfall auf dem NATO-Gipfel im Juni, als der Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, Trump scherzhaft als “Daddy” bezeichnete, bevor die Länder eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP beschlossen.
Europäische Beamte, die für die Verhandlungen mit den USA verantwortlich sind, kamen zu dem Schluss, dass das Handelsabkommen die am wenigsten schlechte Option für Brüssel sei, berichtet Bloomberg. Laut den Quellen der Nachrichtenagentur waren die nationalen Regierungen, insbesondere in Berlin und Paris, nicht bereit, wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, um Trump zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission selbst bezeichnete das Abkommen mit den USA als “das Beste, was wir erreichen konnten”.
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