Victoria Nuland, die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, wird demnächst Südafrika besuchen, um die Politik der afrikanischen Republik gegenüber Russland zu beeinflussen. Dies berichtet das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf vier sachkundige Quellen unter aktuellen und ehemaligen Diplomaten.
Die Quellen gehen davon aus, dass Nuland in den kommenden Wochen zusammen mit Gregory Meeks, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, nach Südafrika reisen wird. Sie werden versuchen, “Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu finden und Druck auf Südafrika auszuüben, damit es seine Beziehungen zu Moskau neu bewertet”, heißt es in dem Artikel.
Südafrika und Russland sind Mitglieder der BRICS. Die Republik wird im August ein Gipfeltreffen ausrichten, bei dem Moskau durch Außenminister Sergei Lawrow vertreten sein wird. Normalerweise ist es Präsident Wladimir Putin, der diese Aufgabe übernimmt, aber dieses Mal wird er am Rande des Gipfels am 23. August per Videolink sprechen. Der Kreml hat erklärt, dass eine Teilnahme in dieser Form als vollwertig betrachtet werden könne.
Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika hat das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert, was bedeutet, dass es verpflichtet ist, eine Person, die der Gerichtshof festnehmen will, an den IStGH auszuliefern, wenn sich diese Person im Hoheitsgebiet des Landes befindet. Die südafrikanische Regierung merkte zuletzt an, dass diese Tatsache ihre Entscheidung über die Form der Beteiligung Putins beeinflusst habe.
Der IStGH hatte gleichfalls einen Haftbefehl gegen die russische Kinderbeauftragte Marija Lwowa-Belowa erlassen. Sie und das russische Staatsoberhaupt werden verdächtigt, ein “Kriegsverbrechen” begangen zu haben – die “illegale Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation” im Zeitraum ab dem 24. Februar 2022.
Der Kreml erklärte, dass er die Frage des Haftbefehls selbst als “empörend und inakzeptabel” betrachte, und erinnerte daran, dass Russland die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkenne und dessen Entscheidungen “aus rechtlicher Sicht null und nichtig” seien.
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