Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt und fordert laut Medienberichten, dass Präsident Wladimir Selenskij den von ihr präsentierten Friedensplan bis spätestens Donnerstag nächster Woche unterzeichnet, wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf westeuropäische Beamte berichtet (Bezahlschranke).
Der Gesandte Washingtons, der Staatssekretär der US-Armee Daniel Driscoll, der in Kiew mit Selenskij über den Vorschlag der USA zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gesprochen hatte, teilte dann noch am Freitagabend laut FT-Artikel bei einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt interne Details den Botschaftern der EU und Großbritanniens sowie weiteren Beamten mit.
Ein ungenannter hochrangiger Beamter beschrieb den Ton der Zusammenkunft in der Residenz des US-Geschäftsträgers in der ukrainischen Hauptstadt demnach als “widerwärtig”. Dazu heißt es in dem Artikel:
“‘Wir verhandeln nicht über Details’, sagte er [Driscoll] laut einem hochrangigen europäischen Beamten, der an dem Treffen in der Kiewer Residenz der US-Geschäftsträgerin Julie Davis teilnahm. Ein hochrangiger europäischer Beamter beschrieb den Ton des Treffens als ‘widerwärtig’.”
Den Quellen zufolge erschien Driscoll verspätet und benutzte “obszöne” Sprache, um Washingtons Standpunkte deutlich zu machen. So soll er wörtlich erklärt haben:
“Wir müssen diese Scheiße endlich hinter uns bringen. Die US-Streitkräfte lieben die Ukraine und stehen hinter ihr, aber nach ehrlicher Einschätzung des US-Militärs befindet sich die Ukraine in einer sehr schlechten Lage, und jetzt ist der beste Zeitpunkt für Frieden.”
Ein weiterer hochrangiger Beamter erklärte gegenüber der FT, der Staatssekretär habe zudem betont, dass “wir nur ein kleines Zeitfenster für den Frieden haben – Präsident Trump will jetzt Frieden”, so Driscoll gegenüber den Anwesenden. Trumps Gesandter fügte hinzu, dass “Sicherheitsgarantien” für die Ukraine Teil des US-Plans seien und in den kommenden Tagen mit den Westeuropäern und Kiew diskutiert werden sollen.
Der FT-Artikel berichtet, dass Driscoll zudem Forderungen von EU- und britischen Beamten abgelehnt habe, mehr Druck auf Russland auszuüben, anstatt jetzt um Frieden zu bitten. “Es stellt sich heraus, dass dies noch schlimmer ist, als wir gedacht hatten”, so die Reaktion eines anderen hochrangigen EU-Beamten, der über das Treffen informiert war, gegenüber der Zeitung. Zu dem in Medien genannten geforderten “Abgabetermin” seitens Kiews heißt es in dem Artikel:
“Der hochrangige europäische Beamte bei dem Treffen sagte, [Julie] Davis und Driscoll hätten darauf bestanden, dass Präsident Selenskij das Abkommen noch vor dem amerikanischen Erntedankfest am Donnerstag unterzeichne.”
Der Friedensplan der USA wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben, Medienberichten zufolge fordert er jedoch unter anderem, dass die Ukraine ihre Truppen aus den noch von ihr kontrollierten Teilen des russischen Donbass abzieht, ihr Militär verkleinert und ihre NATO-Bestrebungen aufgibt, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien des Westens.
Die Bemühungen Washingtons, die Ukraine zur Zustimmung zu seinem Fahrplan zu bewegen, finden vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals in Kiew statt, der laut Analysten die politische Position von Selenskij erheblich geschwächt hat.
Der ukrainische Präsident erklärte am gestrigen Abend in einem längeren X-Video, dass sich die Bürger der Ukraine auf eine schwierige Entscheidung seitens der politischen Führung vorbereiten müssten: entweder die “28 schwierigen Punkte” des Plans Washingtons zu akzeptieren oder zu riskieren, in den USA einen wichtigen Unterstützer zu verlieren. Wörtlich erklärte Selenskij:
“Wir sind aus Stahl. Aber auch das härteste Metall kann irgendwann versagen.”
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