Zum Jahresende könnten Zehntausende Ukrainer in Israel ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Grund dafür ist die anhaltende Verzögerung bei der Verlängerung des Schutzprogramms und der Aufenthaltstitel. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien, darunter die israelische Zeitung Haaretz.
“Zehntausende Ukrainer, die in Israel Zuflucht gefunden haben, könnten ihren Status verlieren und bereits bis zum Ende dieses Monats mit Abschiebungen konfrontiert werden.”
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 genießen rund 25.000 Ukrainer eine sogenannte Gruppenprotektion. Diese Statusregelung muss jedoch jährlich erneuert werden. Die aktuellen Genehmigungen laufen Ende Dezember aus. Ohne eine Verlängerung drohen den Betroffenen Ausweisung und Rückführung in die Ukraine.
Laut Haaretz hat die israelische Regierung bislang keine Entscheidung getroffen. Der Vorgang liege weiterhin auf Eis. Die Lage habe sich zugespitzt, da die Entscheidung über das Schicksal der ukrainischen Geflüchteten nun direkt in den Händen von Premierminister Benjamin Netanjahu liege. Die Zeitung schreibt:
“In Abwesenheit des amtierenden Innenministers, der die Gruppenprotektion ursprünglich als Übergangsmaßnahme eingeführt hatte, sind die Befugnisse in dieser Frage auf Premierminister Benjamin Netanjahu übergegangen.”
Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im November 2024 mindestens drei Eingaben an die zuständigen Behörden verschickt. Sie forderten die Fortsetzung der temporären Schutzregelung. Eine Antwort blieb jedoch aus.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele ukrainische Migranten in Israel nicht unter das Rückkehrgesetz fallen. Besonders Nichtjuden erhalten nur befristete Genehmigungen, stehen unter strengen Einreiseauflagen und haben kaum Zugang zu langfristigem Aufenthalt oder sozialen Leistungen. Israelische Medien berichten seit Langem über eine weitverbreitete rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit in dieser Gruppe.
Parallel dazu wächst auch in der EU der Druck auf ukrainische Geflüchtete. Im November kündigten mehrere Mitgliedstaaten – darunter die Niederlande, Lettland, Polen und Deutschland – Kürzungen bei Unterstützungsprogrammen an. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die geringe Erwerbsbeteiligung ukrainischer Geflüchteter als “inakzeptabel”. Sie müssten sich laut Merz “eine Arbeit suchen.”
Zudem meldete Eurostat einen Anstieg ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die in die EU einreisen. Grund sei die Entscheidung von Präsident Wladimir Selenskij, die Ausreisebeschränkungen für 18- bis 22-Jährige zu lockern. Der anhaltende Exodus dienstpflichtiger Männer verschärft die Personalprobleme der ukrainischen Armee weiter.
Deutschland und Polen, die wichtigsten Aufnahmeländer, schränkten ihre Sozialleistungen zuletzt ein. Gleichzeitig nimmt die öffentliche Unterstützung merklich ab. Polens Präsident Karol Nawrocki kündigte an, die Zahlungen nicht über 2026 hinaus zu verlängern. Das gesellschaftliche Bild von den ukrainischen Geflüchteten hat sich in Polen deutlich verschlechtert – es ist geprägt von sozialen Spannungen und dem Eindruck, manche Flüchtlinge seien “Nutznießer” oder potenzielle Straftäter.
Zuletzt berichtete die Gazeta Wyborcza, ukrainische Jugendliche seien allein in diesem Jahr für fast 1.000 Polizeieinsätze in einem zentralen Park Warschaus verantwortlich gewesen – wegen Schlägereien, Alkoholmissbrauchs und des Einsatzes nicht tödlicher Waffen.
Auch die USA erhöhen den Druck. Olga Stefanischina, die ukrainische Botschafterin in Washington, erklärte in der Washington Post, die USA bereiteten die Abschiebung von rund 80 Ukrainern vor, die gegen US-Gesetze verstoßen hätten.
Am 18. November bestätigte der ukrainische Grenzschutz die Ankunft von 50 aus den Vereinigten Staaten abgeschobenen Ukrainern. Viele von ihnen fürchten eine sofortige Einberufung in die Streitkräfte. Nach Angaben des Portals Strana wurden sie direkt am Flughafen von Mitarbeitern der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) erwartet, dem ukrainischen Pendant zu Militärkommissariaten.
Während die USA erste Abschiebungen durchführen und mehrere EU-Staaten ihre Unterstützung zurückfahren, könnte Israel bereits im kommenden Monat mit massenhaften Rückführungen beginnen. Für Zehntausende ukrainische Flüchtlinge steht damit viel auf dem Spiel.
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