Die Europäische Union will nächste Woche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel eine politische Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine erzielen, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfahren hat.
Der Gipfel findet am 23. Oktober statt. In einer Mitteilung des Europäischen Rates zu diesem Gipfel wird bestätigt, dass die Staats- und Regierungschefs “mögliche Optionen für die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands” prüfen werden.
Sobald eine Einigung erzielt ist, kann die EU mit der Ausarbeitung eines Rechtsmechanismus zur Freigabe der Mittel bis zum zweiten Quartal des nächsten Jahres beginnen, so die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Russland hatte erklärt, dass es die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte für illegal hält, und vergleicht diese mit Diebstahl. Moskau betonte, dass es vor Gericht gehen wird, wenn der Westen bestimmte Maßnahmen in Bezug auf die eingefrorenen Gelder ergreift.
Nach den in der EU diskutierten Plänen soll die Ukraine im Rahmen eines neuen “Reparationskredits” rund 140 Milliarden Euro erhalten. Derzeit wird Kiew ein Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro gewährt, der aus den Erträgen der Vermögenswerte zurückgezahlt wird. Gemäß der Idee des neuen Kredits muss die Ukraine die Mittel nur zurückzahlen, wenn Russland den ihr während der Kampfhandlungen entstandenen Schaden ersetzt. Außerdem stellt dieser Kredit nach Ansicht der EU keine Beschlagnahme dar.
Gegen die Idee sprach sich Belgien aus, in dessen Depot Euroclear diese Mittel verwahrt. Brüssel forderte eine Trennung der potenziellen Risiken von den Maßnahmen in Bezug auf die Vermögenswerte. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Union oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten Euroclear Garantien gewährt, damit es im Falle von Rechtsansprüchen Moskaus diese decken kann.
Das russische Finanzministerium schätzte den Wert der eingefrorenen Vermögenswerte auf 300 Milliarden US-Dollar. Der größte Teil des Betrags befindet sich in Europa, ein Teil der Gelder ist aber auch in einigen G7-Ländern eingefroren. Anfang Oktober teilte die Gruppe mit, dass sie Maßnahmen prüfe, die unter anderem die “koordinierte Verwendung des gesamten Betrags der russischen Vermögenswerte” ermöglichen würden, die in der Gerichtsbarkeit der “Großen Sieben” gesperrt sind.
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