Der amtierende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, Amtsnachfolger von Nancy Faeser (SPD), kündigte als eine der ersten Amtshandlungen an, im Rahmen eines “Politikwechsels” forcierte Abschiebeflüge “mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren“. In der umgekehrten Situation erfuhr nun die Welt aus dem Hause Springer, dass demnach die verbliebenen “in Pakistan sitzenden Afghanen” von der Großen Koalition eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben sollen (Bezahlschranke).
Rund 2.000 in Pakistan verweilende Afghanen, teils Familien mit Kindern, hatten noch unter Verantwortung der Ampel-Regierung eine “Aufnahmezusage für Deutschland” erhalten. Hunderte von ihnen wurden dabei mittlerweile zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Die Welt behauptet in ihrem Artikel, dass die neue Bundesregierung “monatelang” die Evakuierung von “besonders gefährdeten afghanischen Staatsbürgern” nach Deutschland verhindert habe. Zudem erfolgten Klagen seitens der NGOs Pro Asyl und Partnerschaftsnetzwerk Ortskräfte. Dazu heißt es:
“Nach mehreren Gerichtsentscheidungen zuungunsten Berlins reagiert die Regierung nun.”
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte zur Kritik an seiner “Afghanistan-Blockadepolitik” auf einer Veranstaltung vor Journalisten:
“Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten. Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.”
Der Welt-Artikel kommentiert die Aussage des BMI-Chefs wie folgt:
“Dass fast alle in Pakistan befindlichen Afghanen aufgrund der Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung mittlerweile illegal im Land sind und die pakistanischen Behörden angesichts dessen mit einer Abschiebeoffensive begonnen haben – den Innenminister schien es nicht sonderlich zu beeindrucken.”
Ein Artikel des SPD-nahen RND spricht sogar von einer “Schande der deutschen Afghanistan-Politik”. Can Merey, “Leiter Investigativ und Krisenreporter im RND-Hauptstadtbüro”, erklärt in dem Beitrag:
“Statt ihnen den versprochenen Schutz zu gewähren, verzögert die Bundesregierung die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Das ist politisches Kalkül auf Kosten von Menschenrechten – und ein Wortbruch, der Deutschlands Glaubwürdigkeit gefährdet.”
Der Welt erfuhr nun aus Ministerialkreisen, dass die Bundesregierung “ihre seit Ende April andauernde Blockade der Einreisen aufgibt”. Dazu heißt es weiter:
“Demnach sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen dürfen. Die Betroffenen wurden über das Ende eines in einigen Fällen knapp zwei Jahre andauernden Behördenwirrwarrs bereits informiert.”
Laut BMI-Plänen sollen die Ausreisen per Linienflug “und mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul” nach Deutschland organisiert werden. Weitere Details zu dem geplanten Prozedere lauten:
“Auf Welt-Anfrage teilte das Auswärtige Amt bloß mit, dass ‘die verschiedenen Prüfverfahren’ derzeit ‘wieder anlaufen’ würden: ‘Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen’.”
Der Grund für die Aufgabe der “Blockade”, dem “Einlenken Berlins”, finde sich in jüngsten Gerichtsentscheidungen:
“Wie WELT vergangene Woche enthüllt hatte, droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld für den Fall, dass es Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt. Das geht aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen.”
Die Bundesrepublik sei “durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden”, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin. Geklagt hatte unter anderem “eine Juradozentin, die mit 13 Familienangehörigen in Pakistan auf Visa wartet.
In einigen Fällen hatte das Auswärtige Amt laut Welt-Recherche “zunächst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zurückgezogen”.
Konkret wurde der Regierung demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht, “falls die Visa nicht bis zum 10. September erteilt werden”.
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